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08.08.2020

KapMuG-Verfahren in Stuttgart gegen Porsche SE steht Verfahren in Braunschweig gegen VW nicht entgegen

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Die Porsche SE hält rund 52% der Stimmrechte der Volkswagen AG. Seit 2007 wurde durch gezielte Manipulationen versucht , den Stickoxidausstoß von Dieselmotoren geringer erscheinen zu lassen, als er wirklich war. Am 22.09.2015 veröffentlichte die Volkswagen AG eine Ad-hoc-Meldung, wonach weltweit ca. 11 Mio. PKW mit Dieselmotoren Auffälligkeiten bezüglich ihres Stickoxidausstoßes aufwiesen, weshalb man rund 6,5 Mrd. Euro ergebniswirksam zurückstellen werde. Am gleichen Tag veröffentlichte die Porsche SE eine Ad-hoc-Meldung zum selben Sachverhalt und teilte mit, dass aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung an der Volkswagen AG ein ergebnisbelastender Effekt zu erwarten sei. Daraufhin brachen die Aktienkurse der Stamm- und Vorzugsaktien der Volkswagen AG und der Porsche SE ein. Im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahren vor dem OLG Braunschweig sollte die Verletzung von Publizitätspflichten durch die Volkswagen AG festgestellt werden. Auf Vorlage des LG Stuttgart soll das OLG Stuttgart Feststellungen über die unmittelbare Betroffenheit der Porsche SE durch Vorgänge aus dem Bereich der Volkswagen AG, hieraus folgende Ad-hoc-Mitteilungspflichten, und Fragen der Wissenszurechnung beantworten. Jedoch hatte das OLG Stuttgart dieses Kapitalanleger-Musterverfahren wegen des bereits anhängigen Verfahrens vor dem OLG Braunschweig als unzulässig abgelehnt. Beide Verfahren hätten ähnliche Feststellungsziele und beträfen denselben Lebenssachverhalt. Der BGH hob die Entscheidung des OLG Stuttgart auf (Beschluss vom 16.06.2020, Az. II ZB 10/19)

Die Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses gemäß § 7 Satz 1 KapMuG greift nur, wenn  die Entscheidung über die Feststellungsziele in dem bereits eingeleiteten Musterverfahren (in Braunschweig) die Prozessgerichte in den Verfahren, die im Hinblick auf die Feststellungsziele des weiteren Musterverfahrens nach § 8 Abs. 1 KapMuG auszusetzen wären (etwa in Stuttgart), binden würde. Dies sei im Rahmen einer auf die Verletzung von Ad-hoc-Publizitätspflichten gestützte Klage nur der Fall, wenn beide Verfahren  dieselbe öffentliche Kapitalmarktinformation betreffen. Da es in Braunschweig aber um die Volkswagen AG geht, während das OLG Stuttgart etwaige Pflichtverletzung der Porsche SE untersuchen müsse, sei dies nicht der Fall. Die bloß mittelbare Relevanz des Verhaltens der Volkswagen AG für das Verfahren gegen die Porsche SE genüge nicht.



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