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03.02.2017

Kapitalmarktdelikte waren durchgängig verfolgbar

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Nach §§ 2 Abs. 3 StGB, 4 Abs. 3 OWiG ist bei einer Änderung einer Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitennorm zwischen der Beendigung der Tat und der Verurteilung das mildere Gesetz anzuwenden. Das am 02.07.2016 in Kraft getetene Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz hat u.a. die Straf- und Bußgeldtatbestände des Wertpapierhandelsgesetzes grundlegend verändert. Während früher nationale Anknüpfungspunkte bestanden, wird nun auf die EU-Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch verwiesen. Allerdings traten die entscheidenden Vorschriften dieser Verordnung erst am 03.07.2016, also nach Inkrafttreten der deutschen Strafnorm in Kraft. Aus diesem Grund wurde teilweise angenommen, dass am 3.7.2016 keine einschlägige Strafbarkeit bestand. Dies hätte wegen der Pflicht zur Anwendung des mildesten Gesetzes zur Folge, dass auch alle vor dem 3.7.2016 begangenen Kapitalmarktdelikte nicht mehr geahndet werden konnten.

Das LG Hamburg verurteilte dennoch nach Inkrafttreten der Änderung den früheren Vorstandvorsitzenden einer AG wegen 2007 begangener leichtfertiger Marktmanipulation nach der bis zum 1.7.2016 geltenden Fassung des WpHG zu einer Geldbuße. Der BGH bestätigte diese Auffassung (BGH, Beschluss vom 10.1.2017, 5 StR 532/16). Die Abweichung des Inkrafttretens der Änderungen des Wertpapierhandelsgesetzes (2. Juli 2016) vom Beginn der unmittelbaren Anwendbarkeit der maßgeblichen Bezugsnormen der Marktmissbrauchsverordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3. Juli 2016) hat nicht zur Folge, dass die Verweisungen des Gesetzes auf die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften am 2. Juli 2016 "ins Leere" gegangen und Marktmanipulationen an diesem Tag nicht mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht gewesen wären. Die Bezugnahmen in § 38 Abs. 3 Nr. 1, § 39 Abs. 3d Nr. 2 WpHG auf Art. 14 und 15 der Marktmissbrauchsverordnung führten vielmehr dazu, dass diese Vorschriften der Verordnung bereits vor ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit ab dem 2. Juli 2016 durch den Bundesgesetzgeber im Inland für (mit) anwendbar erklärt wurden. Es ist der Wille des deutschen Normgebers ersichtlich, unionsrechtliche Vorschriften ungeachtet ihrer unmittelbaren Anwendbarkeit im nationalen Recht in eine Blankettnorm aufzunehmen. Dabei ist nicht zweifelhaft, dass der Gesetzgeber eine lückenlose Ahndung von Marktmanipulation und Insiderhandel erreichen wollte.



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