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04.12.2019

Jetzt aber wirklich: Neues grenzüberschreitendes Umwandlungsrecht

© M. Lesch/Shotshop.com

Aufgrund verfahrenstechnischer Defizite hat sich der zweite Teil des Company Law Package, die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen von Kapitalgesellschaften, verzögert: Der ursprüngliche Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 musste im Rahmen eines Berichtigungsverfahrens am 24. Oktober 2019 nachgeholt werden; der Rat musste noch einmal am 18. November 2019 zustimmen. Nachdem diese Ehrenrunde für ein politisch nicht wirklich umstrittenes Vorhaben erledigt ist, kann die neue Richtlinie endlich im Amtsblatt bekannt gemacht werden und in Kraft treten. Damit wird künftig die bislang einsame internationale Verschmelzung durch Regelungen zur Spaltung und zum Formwechsel "über die Grenze hinweg" ergänzt. Damit wird (in Übereinstimmung mit der SEVIC-Entscheidung des EuGH) gewährleistet, dass die Gesellschaften ihre Rechtspersönlichkeit während des gesamten Verfahrens behalten können. Allerdings werden die Interessen der beteiligten Staaten durch erweiterte Befugnisse besser geschützt; Minderheitsgesellschafter werden durch Mitwirkungs- und Informationsrechte intensiver geschützt, während Arbeitnehmer sich künftig auf  ein Verhandlungsverfahren und Gläubiger auf besondere Sicherungsansprüche  berufen können.



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