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Betrifft-Unternehmen
10.05.2021

Gesetzesvorschläge für ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene

Von: Dr. Oliver Winter

Nach langen Diskussionen zwischen den Koalitionspartnern in Berlin über ein deutsches Lieferkettengesetz, welches die Bundesminister Heil und Müller bereits am 15. Juli 2020 angekündigt hatten, schien mit der Ankündigung eines Referentenentwurfes für ein „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ am 12. Februar 2021 endlich der gordische Knoten zerschlagen. Anscheinend währte

der Frieden aber nicht lange, denn bereits vier Tage später beklagt sich Herr Nußbaum, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, bei seinem Kollegen im Bundesarbeitsministerium, Herrn Böhning, über – aus seiner Sicht – nicht abgestimmte Texte zu dem Vorhaben und verweigert die Veröffentlichung des Gesetzentwurfs auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Damit scheint eine rasche Verabschiedung des Lieferkettengesetzes erst einmal wieder in weite Ferne zu rücken.



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