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16.04.2020

Gesetzentwurf für ein Zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts

Nach dem nun bereits zehn Jahre zurückliegenden Gesetz zur Verein-fachung und Modernisierung des Patentrechts vom 31.7.2009 (BGBl. I S. 2521) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 14.1.2020 einen Diskussionsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts (2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz) veröffentlicht.

Ausweislich der amtlichen Begründung zu dem Gesetzentwurf macht sich der Entwurf zum Ziel, zu überprüfen, ob die geltenden gesetzlichen Regelungen noch den Anforderungen entsprechen, die ein effektiver und ausgewogener Schutz von gewerblichen Schutz-rechten erfordert. Ziel ist, die fortgeschrittene Digitalisierung zu berücksichtigen, Verfahrensabläufe zu vereinfachen, Regelungen des geltenden Rechts klarzustellen und überflüssige oder überholte Regelungen zu streichen. Einzelne Aspekte des geltenden Rechts sollen im Sinne einer Angleichung nationaler Verfahren an internationale Verfahrensabläufe optimiert und modernisiert werden. 

Lesen Sie den Beitrag aus IP Kompakt 4/2020 als PDF.



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