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07.07.2020

Gemeinnützige "gUG (haftungsbeschränkt)" darf sich so nennen

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Das OLG Karlsruhe hatte in einer fragwürdigen Entscheidung vom 26. April 2019 (11 W 59/18 (Wx)) entschieden, dass eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sich wegen der strengen Formalie des § 5a Abs. 1 GmbHG und der nur für die GmbH geltenden Sonderregelung des § 4 S. 2 GmbHG nicht als "gUG (haftungsbeschränkt)" bezeichnen kann. Dem ist nunmehr zu Recht der BGH entgegengetreten (Beschluss vom 28.4.2020, Az. II ZB 13/19): Sinn und Zweck und Entstehungsgeschichte von § 5a Abs. 1 GmbHG wurde zu einer Zeit geschaffen, als es die Klarstellung zur gGmbH in § 4 Abs. 1 S. 2 GmbHG noch nicht gab. Daher konnte die Regelung sich auch nicht zu einer gUG (haftungsbeschränkt) äußern. Der in § 4 S. 2 GmbHG vorgesehene Zusatz "gGmbH" sei kein besonderer Rechtsformzusatz sondern signalisiere die Gemeinnützigkeit, die genauso bei einer UG (haftungsbeschränkt) vorliegen könne. Entscheidend für den Gläubigerschutz sei die Klarstellung "haftungsbeschränkt" - die Abkürzung "UG" habe hingegen überwiegend keine Relevanz im Verkehr.



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