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08.08.2020

Erste Stellungnahmen zur geplanten Reform des Personengesellschaftsrechts

© danstar/Shotshop.com

Der sog. Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschäftigt nicht nur die Wissenschaft (z.B. Altmeppen, NZG 2020, 822; siehe auch Noack (1) und Noack (2)), sondern auch andere interessierte Kreise. Der Deutsche Anwaltsverein e.V. begrüßt den Entwurf dem Grunde nach - hat aber insbesondere Zweifel am vorgesehenen Beschlussmängelsystem (das zu nah am Aktienrecht ist und daher von untypischen Prämissen ausgeht); zudem wird eine größere Flexibilität bei der Gestaltung der Vertretungsmacht (§ 720 BGB-E ähnelt insoweit § 126 Abs. 2 HGB, der aber vor allem durch die Registerpublizität gerechtfertigt ist) und ggf. auch bei der für alle unbeschränkbaren Gesellschafterhaftung (§ 721 BGB-E entspricht § 128 HGB) gewünscht (namentlich bei Eintragung im Register). Auch die Bundesrechtsanwaltskammer stimmt den Zielen und dem Grundkonzept des Entwurf zu, hat aber ebenfalls Bedenken im Hinblick auf das Beschlussmängelrecht und sieht das Bedürfnis nach Ausnahmen zur unbeschränkten Haftung (etwa Bauherrenhaftung und Anlegerhaftung in Fondsgesellschaften). Schließlich stimmt auch der Deutsche Notarverein in den positiven Grundtenor ein, insbesondere die Orientierung am Handelsregister wird begrüßt.



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