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07.07.2020

Einzelermächtigung bei gesamtvertretungsberechtigtem Organ

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In einem aus zwei Personen bestehenden, nur gesamtvertretungsberechtigten Vorstand einer Genossenschaft erteilte ein Vorstandsmitglied dem anderen eine Ermächtigung zur Vertretung der Gesellschaft in einer konkret bestimmte Grundbuchsache. Das genügte jedoch dem OLG Bamberg (Beschluss vom 25.3.2020, Az. 4 W 21/20) nicht: Erforderlich sei hier nach § 25 Abs. 3 S. 1 GenG (wie nach § 78 Abs. 3 S. 1 AktG) eine Ermächtigung, die durch eine vertretungsberechtigte Zahl von Organmitgliedern erteilt werde. Dazu sei hier auch die Mitwirkung des handelnden Vorstandsmitglieds erforderlich gewesen - denn ohne dieses sei der Vorstand nicht vertretungsbefugt gewesen. Eine Kombination von eigener Vertretungsmacht und bloß von dem anderen Mitglied erklärter Ermächtigung sei ausgeschlossen. 



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