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07.01.2020

Digitalisierung im europäischen Rechtsverkehr ante portas?

© M. Lesch/Shotshop.com

Wer bislang grenzüberschreitende Streitigkeiten mit Kunden, Lieferanten oder Konkurrenten im europäischen Ausland führt, hat zwar die Vorteile einer erleichterten Anerkennung von Urteilen und einheitlicher Zuständigkeiten - stößt aber in der Praxis trotzdem auf zahlreiche Hindernisse. Die EU-Kommission plant diese Situation durch neue Regelungen zur grenzüberschreitenden Beweisaufnahme und zur Zustellung von Schriftstücken zu verbessern: Künftig sollen zur Übermittlung von Dokumenten und Anfragen die nationalen IT-Systeme durch ein dezentrales elektronisches System verknüpft werden. Zudem soll eien Referenzsoftware für ein Back-End auf Ebene der Mitgliedstaaten von der EU-Kommission entworfen werden. Schriftstücke können Empfängern mit einer Anschrift in einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar elektronisch zugestellt werden, wenn die Empfänger dem im Voraus zugestimmt haben, wobei grundsätzlich ein qualifizierter Dienst für die Zustellung elektronischer Einschreiben (etwa DE-Mail) zu nutzen ist. Ausnahmsweise ist aber auch der Einsatz normaler Emails zulässig. Im Hinblick auf die Beweisaufnahme sollen Videokonferenzen und anderen Fernkommunikationsmittel ausgebaut werden, um eine unmittelbare Vernehmung von Zeugen, Sachverständigen  und Parteien aus anderen Mitgliedstaaten ohne aufwändige Anreise zu ermöglichen. Am 3. Dezember 2019 hat der Rat eine positive Verhandlungsposition zu diesen Entwürfen beschlossen (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14599-2019-INIT/de/pdf bzw. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14601-2019-INIT/de/pdf) . Nun ist die weitere Entwicklung in der Koordination mit dem Parlament abzuwarten.



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