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05.07.2021

BGH zum Einfluss des gewürdigten Stands der Technik bei der Patentauslegung

In der Nichtigkeitssache „Schnellwechseldorn“ hat der BGH seine zur Patentauslegung entwickelten Grundsätze fortgeführt und sich mit dem in der Patentbeschreibung gewürdigten Stand der Technik bei der Auslegung von Patenten (erneut) befasst (BGH, Urteil v. 02.03.2021, Az. X ZR 17/19).

Das Streitpatent EP 1 827 741 betrifft eine Schnellwechsel- und Bohrkernauswerfspindel für eine Lochsäge. Im Streitfall ging es insbesondere um das Verständnis von Merkmal 3a „[Mittel (6) zum Befestigen des Werkzeugs (2)], die von dem Längskörper (3) verschiebbar lösbar sind und folgende Bestandteile aufweisen:“, das Teil des Oberbegriffs ist.

Die Beschreibung des Streitpatents erwähnt einen bestimmten Stand der Technik und lässt nach Ansicht des BGH erkennen, dass diesem gegenüber mit Merkmal 3a eine Verbesserung erzielt werden soll: Die im Stand der Technik offenbarte Vorrichtung zur Befestigung einer Lochsäge und eines Pilotbohrers sehe eine verschiebbare Selektorhülse vor, die ein schnelles Koppeln und Entkoppeln von Lochsäge und Pilotbohrer ermögliche. Diese sei aber fest mit dem Werkzeugende des Dorns verbunden. Das Streitpatent habe diese Ausgestaltung als zu komplex bezeichnet und als Mittel zur Verbesserung u. a. die Lösbarkeit des Befestigungsmittels hervorgehoben.

Der BGH hat daraus gefolgert, dass ein Befestigungsmittel nur dann lösbar im Sinn des Streitpatents sei, wenn es nicht nur zu Reparatur- und Wartungszwecken vom Dorn gelöst werden könne, sondern auch bei dem für das Entfernen des Werkzeugs vorgesehenen Ablauf.
In diesem Zusammenhang knüpft der BGH an seine Argumentation aus dem Urteil „Scheinwerferbelüftungssystem“ (vom 27.11.2018, Az. X ZR 16/17) an, in dem der BGH bereits deutlich gemacht hatte, dass der zitierte Stand der Technik maßgeblich für die Auslegung eines Patentanspruchs sein kann. Dort hatte der BGH ausgeführt, dass in dem Fall, dass in der Beschreibung eines Patents ein bekannter Stand der Technik mit dem Oberbegriff eines Patentanspruchs gleichgesetzt wird, den Merkmalen des kennzeichnenden Teils im Zweifel kein Verständnis beizumessen sei, demzufolge diese sich in demjenigen Stand der Technik wiederfinden, von dem sie sich gerade unterscheiden wollen.

In seinem Urteil „Schnellwechseldorn“ hat der BGH nunmehr klargestellt, dass dies auch für den Fall gilt, dass das auszulegende Merkmal – wie im Streitfall – nicht zum kennzeichnenden Teil des Patentanspruchs gehört, der Beschreibung aber zu entnehmen sei, dass sich das Streitpatent auch mit diesem Merkmal von einem offenbarten Stand der Technik abgrenzen wolle.

Amtlicher Leitsatz:

Wird in der Beschreibung eines Patents ein bekannter Stand der Technik als nachteilhaft bezeichnet und ein im Patentanspruch vorgesehenes Merkmal als Mittel hervorgehoben, um diesen Nachteil zu überwinden, ist diesem Merkmal im Zweifel kein Verständnis beizumessen, demzufolge es sich in demjenigen Stand der Technik wiederfindet, von dem es sich gerade unterscheiden soll (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 27. November 2018 – X ZR 16/17, GRUR 2019, 491 Rn. 19 – Scheinwerferbelüftungssystem).
BGH, Urteil v. 02.03.2021, Az. X ZR 17/19

Franziska Anneken, CBH, Köln



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