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08.08.2020

Bestellung eines besonderen Vertreters für Ersatzansprüche der Gesellschaft

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Nach § 147 Abs. 2 AktG kann die Hauptversammlung zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen besondere Vertreter bestellen. Der BGH musste jüngst (Urteil vom 30.6.2020, Az. II ZR 8/19) prüfen, wann ein derartiger Bestellungsbeschluss unwirksam bzw. für unwirksam zu erklären ist. Zunächst ist die Bestellung eines besonderen Vertreters denklogisch unwirksam, wenn schon die Geltendmachung des Anspruchs nach § 147 Abs. 1 AktG nicht beschlossen wurde. Im konkreten Fall wurde insoweit fehlende Bestimmtheit gerügt. Zwar hält der BGH es für möglich, dass die Gesellschafter hier höhere Darlegungsanforderungen aus ihrer Treupflicht treffen könnten. Jedoch würde dies nicht die Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG zur Folge haben, sondern höchstens die Anfechtbarkeit des Beschlusses. Im zu entscheidenden Fall war der Lebenssachverhalt hinreichend bestimmt im Beschluss umrissen. Abgelehnt hat der BGH auch einen Vorrang Haftungsansprüche aus §§ 309, 317 AktG gegen das herrschende Unternehmen im faktischen Konzern. Denn gerade dort bestehe eine große Gefahr, dass sich die Organe des beherrschten Unternehmens dem Einfluss des herrschenden Unternehmens beugen und auf die Geltendmachung der Ansprüche verzichten. Anders als das OLG Düsseldorf hielt der BGH auch die Bestellung eines besonderen Vertreters "im Zusammenhang mit dem Erwerb der Anteile [an einem anderen Unternehmen]" für hinreichend bestimmt - denn der Umfang der Befugnisse folge bereits aus dem vorhergehenden Geltendmachungsbeschluss; irrelevant sei, in welchem Umfang und ob es überhaupt entsprechende Ersatzansprüche gebe.



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