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04.12.2019

Bessere Aktionärskommunikation durch ARUG II beschlossen

© ISO K° - photography/Shotshop.com

Am 14. November 2019 hat das ARUG den Bundestag passiert, am 29. November dann auch den Bundesrat. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten (nur sechs Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist, die im Juni abgelaufen ist) - auch wenn ein Teil der Regelungen sogar noch später (etwa die Regelungen zur Vorstandsvergütung im Jahr 2021) Anwendung finden wird. Im Kern der Neufassung steht vor allem die bessere Identifikation der AKtionäre durch die Gesellschaft, aber auch die Erleichterung der Information der Aktionäre - bislang konnte diese gerade im grenzüberschreitenden Kontext und bei Inhaberaktien problematisch sein. Ansonsten werden Stimmrechtsberater und institutionelle Investoren künftig Informationen über ihre Strategien offenlegen müssen. Die Kompetenzen der Hauptversammlung werden erweitert - der Aufsichtsrat muss ein Vergütungssystem entwickeln und der Hauptversammlung vorlegen; in einem jährlichen Vergütungsbericht sind die tatsächlich erfolgten Zahlungen zu dokumentieren. In diesem Zusammenhang steht auch die neue Pflicht des Aufsichtsrats, eine Maximalvergütung für Vorstandsmitglieder festzusetzen (§ 87a Abs. 1 S. 2 Nr. 1 AktG), welche die Hauptversammlung verbindlich herabsetzen (aber nicht erhöhen) kann. Neu geregelt werden Geschäfte börsennotierter Aktiengesellschaften mit nahestehenden Personen (hier wurde die Grenze für "Großaktionäre" von 2,5% auf nur 1,5% herabgesetzt), die vom Aufsichtsrat oder durch einen Aufsichtsratsausschuss zu genehmigen und öffentlich bekanntzumachen sind.



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