09.10.2020
Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen am letzten Tag der Anmeldefrist: Beschlüsse anfechtbar
Eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft hatte ordnungsgemäß ihre Hauptversammlung auf den 29. Juli 2016 einberufen. Ein Minderheitsaktionär (der das Quorum des § 122 AktG erfüllte) verlangte auf Grundlage von § 122 Abs. 2...
09.10.2020
EU: Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion
Am 24. September 2020 präsentierte die EU-Kommission einen neuen "Aktionsplan zur Förderung der EU-Kapitalmarktunion (Capital Markets Union)" (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=COM:2020:590:FIN). ...
09.10.2020
Squeeze-Out-Abfindung bedarf auch nach über 7 Monaten keiner Korrektur durch Hochrechnung
In einer (seinerzeit) börsennotierten Gesellschaft verlangte der mit 98% beteiligte Mehrheitsaktionär am 14. November 2016 einen Squeeze-Out der verbleibenden Minderheitsaktionäre (§ 327a AktG). Dies wurde noch am selben Tag per...
07.09.2020
GmbH-Gesellschafterliste enthält grds. alle Gesellschafter
Die Gesellschafterversammlung einer GmbH hatte beschlossen, den Gesellschaftsanteil eines Gesellschafters einzuziehen. In Umsetzung dieses Beschlusses wurde eine Gesellschafterliste im Handelsregister aufgenommen, welche den...
07.09.2020
Entwurf für modernisierte DurchführungsVO zur HandelsregistervernetzungsVO
Bislang regelt die Durchführungsverordnung 2015/884 die Vernetzung der europäischen Handels- und Unternehmensregister. Die EU-Kommission hat nun den Entwurf für eine überarbeitete Durchführungsverordnung vorgelegt, die in...
07.09.2020
Elektronische Inhaberschuldverschreibung auf dem Weg
Mit einem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren wollen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium der Finanzen den Weg für die...
07.09.2020
Gesellschafterausschluss trotz fehlender Entscheidung über Schicksal des Geschäftsanteils
Der Gesellschaftsvertrag einer GmbH sah vor, dass Gesellschafter ausgeschlossen werden konnten, wenn sie ihre Einlage trotz Aufforderung nicht einzahlten. Auf dieser Grundlage beschloss die Gesellschafterversammlung den...
07.09.2020
Durchführungsverordnung zur Aktionärsrechterichtlinie II in Kraft
Seit dem 03. September 2020 gilt die Durchführungsverordnung (EU) vom 3. September 2018 zur Festlegung von Mindestanforderungen zur Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in...
08.08.2020
Bestellung eines besonderen Vertreters für Ersatzansprüche der Gesellschaft
Nach § 147 Abs. 2 AktG kann die Hauptversammlung zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen besondere Vertreter bestellen. Der BGH musste jüngst (Urteil vom 30.6.2020, Az. II ZR 8/19) prüfen, wann ein derartiger Bestellungsbeschluss...
08.08.2020
KapMuG-Verfahren in Stuttgart gegen Porsche SE steht Verfahren in Braunschweig gegen VW nicht entgegen
Die Porsche SE hält rund 52% der Stimmrechte der Volkswagen AG. Seit 2007 wurde durch gezielte Manipulationen versucht , den Stickoxidausstoß von Dieselmotoren geringer erscheinen zu lassen, als er wirklich war. Am 22.09.2015...
