05.05.2020
Unternehmensstrafrecht: Referentenentwurf liegt vor
Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft kündigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen Referentenentwurf für die künftige Verfolgung der...
05.05.2020
Betriebsratsitzungen per Videokonferenz
Mit dem am 23. April 2020 beschlossenen Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung wurde ein neuer § 129 BetrVG eingeführt. Dieser ermöglicht es...
05.05.2020
Virtuelle Hauptversammlung der Bayer AG erfolgreich
Am 28. April 2020 führte die Bayer AG als erstes DAX30-Unternehmen eine rein virtuelle Hauptversammlung durch. Die Veranstaltung wurde für die Öffentlichkeit als Livestream übertragen. Eine echte elektronische Teilnahme war...
05.05.2020
Reform des Personengesellschaftsrechts kommt in Schwung
Die Kommission zur Reform des Personengesellschaftsrechts hat (in Umsetzung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag) einen konkreten Entwurf für eine weitreichende Reform des deutschen Personengesellschaftsrechts vorgelegt....
05.05.2020
Längere Frist auch für ordentliche SE-Hauptversammlungen
Ein Vorschlag der EU-Kommission vom 29. April 2020 zur Änderung der SE-Verordnung soll ausnahmsweise für dieses Jahr ermöglichen, die Hauptversammlung nicht sechs, sondern zwölf Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs,...
17.04.2020
Betriebsratssitzungen auch als Video- oder Telefonkonferenz
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläutert in einer Ministererklärung, dass auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx...
17.04.2020
Für Mai anberaumte Hauptversammlung muss (noch) nicht behördlich untersagt werden
Ein Aktionär verlangte von der Stadt Frankfurt am Main, dass diese die für Mai geplante Hauptversammlung einer AG untersage. Das VG Frankfurt lehnte den darauf gerichteten Eilrechtsschutzantrag nach § 123 VwGO ab (Entscheidung...
24.03.2020
Blick ins Internet: Das deutsche Recht in Pandemiezeiten
Die COVID-19-Pandemie wirft eine Vielzahl kritischer Rechtsfragen auf. Das eiligst gestrickte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gibt auf einige davon Antworten - wirft aber seinerseits neue Probleme auf. Im Folgenden haben wir...
24.03.2020
Vorübergehende Befugnis zu Online-Hauptversammlungen
Die "Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" enthält als Artikel 2 ein "Gesetz über...
15.03.2020
Brexit: Jetzt ist (noch) Zeit zum Aufräumen mit britischen Gesellschaften!
Seit dem 31. Januar 2020 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Mit Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2020 unterliegen damit auch britische Gesellschaften (ebenso wie solche z.B. aus der Schweiz)...
