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Betrifft-Unternehmen
05.05.2020

Unternehmensstrafrecht: Referentenentwurf liegt vor

Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft kündigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen Referentenentwurf für die künftige Verfolgung der...

05.05.2020

Betriebsratsitzungen per Videokonferenz

Mit dem am 23. April 2020 beschlossenen Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung wurde ein neuer § 129 BetrVG eingeführt. Dieser ermöglicht es...

05.05.2020

Virtuelle Hauptversammlung der Bayer AG erfolgreich

Am 28. April 2020 führte die Bayer AG als erstes DAX30-Unternehmen eine rein virtuelle Hauptversammlung durch. Die Veranstaltung wurde für die Öffentlichkeit als Livestream übertragen. Eine echte elektronische Teilnahme war...

05.05.2020

Reform des Personengesellschaftsrechts kommt in Schwung

Die Kommission zur Reform des Personengesellschaftsrechts hat (in Umsetzung eines Vorhabens aus dem Koalitionsvertrag) einen konkreten Entwurf für eine weitreichende Reform des deutschen Personengesellschaftsrechts vorgelegt....

05.05.2020

Längere Frist auch für ordentliche SE-Hauptversammlungen

Ein Vorschlag der EU-Kommission vom 29. April 2020 zur Änderung der SE-Verordnung soll ausnahmsweise für dieses Jahr ermöglichen, die Hauptversammlung nicht sechs, sondern zwölf Monate nach Abschluss des Geschäftsjahrs,...

17.04.2020

Betriebsratssitzungen auch als Video- oder Telefonkonferenz

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläutert in einer Ministererklärung, dass auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx...

17.04.2020

Für Mai anberaumte Hauptversammlung muss (noch) nicht behördlich untersagt werden

Ein Aktionär verlangte von der Stadt Frankfurt am Main, dass diese die für Mai geplante Hauptversammlung einer AG untersage. Das VG Frankfurt lehnte den darauf gerichteten Eilrechtsschutzantrag nach § 123 VwGO ab (Entscheidung...

24.03.2020

Blick ins Internet: Das deutsche Recht in Pandemiezeiten

Die COVID-19-Pandemie wirft eine Vielzahl kritischer Rechtsfragen auf. Das eiligst gestrickte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gibt auf einige davon Antworten - wirft aber seinerseits neue Probleme auf. Im Folgenden haben wir...

24.03.2020

Vorübergehende Befugnis zu Online-Hauptversammlungen

Die "Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" enthält als Artikel 2 ein "Gesetz über...

15.03.2020

Brexit: Jetzt ist (noch) Zeit zum Aufräumen mit britischen Gesellschaften!

Seit dem 31. Januar 2020 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Mit Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2020 unterliegen damit auch britische Gesellschaften (ebenso wie solche z.B. aus der Schweiz)...

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