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Betrifft-Unternehmen
05.07.2021

Der Begriff „weed“ nebst Abbildung eines Cannabisblattes ist u. a. für medizinische Dienstleistungen nicht als Unionsmarke schutzfähig

Das EuG entschied mit Urteil vom 12.05.2021 (T-178/20), dass eine angemeldete Bildmarke der Bavaria Weed GmbH für u. a. medizinische Dienstleistungen, die den Begriff „BavariaWeed“ enthält und die Abbildung eines Löwen zeigt, der...

05.07.2021

BGH zum Einfluss des gewürdigten Stands der Technik bei der Patentauslegung

In der Nichtigkeitssache „Schnellwechseldorn“ hat der BGH seine zur Patentauslegung entwickelten Grundsätze fortgeführt und sich mit dem in der Patentbeschreibung gewürdigten Stand der Technik bei der Auslegung von Patenten...

05.07.2021

LG München: Ausnutzung des besonderen Rufes eines „Schweizer Taschenmessers“

Das LG München I hat mit Urteil vom 15.06.2021 (Az. 33 O 7646/20) einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung der Schweizer Flagge oder der Angabe...

05.07.2021

EGMR bestätigt Recht auf Vergessenwerden

Auch der EGMR in Straßburg benennt nunmehr explizit das Recht auf Vergessenwerden als Bestandteil des Rechts eines Betroffenen auf Achtung des Privatlebens, welches Eingriffe in die Meinungsäußerungsfreiheit rechtfertigen kann....

14.06.2021

Amtslöschung eines Geschäftsführers nicht erforderlich, soweit Eintragung der Abberufung beantragt ist

Der Geschäftsführer einer GmbH war aufgrund von § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 GmbHG vom Geschäftsführeramt ausgeschlossen. Daher wollte das Registergericht die Eintragung von Amts wegen löschen. Allerdings wurde auch seitens der...

14.06.2021

Fremdgeschäftsführer erhöht nicht Arbeitnehmerzahl

Nach § 23 Abs. 1 KSchG greift der Kündigungsschutz nach dem KSchG nur, wenn in einem Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei zählt ein angestellter Geschäftsführer, der nicht gleichzeitig...

14.06.2021

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet

Am 20. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet, der Bundesrat billigte das Gesetz am 28. Mai 2021. Damit will der Gesetzgeber die richtigen Folgerungen aus dem Wirecard-Skandal...

14.06.2021

Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen

Am 21. Mai 2021  beschloss der Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz; der Bundesrat billigte das Gesetz am 28. Mai 2021. Durch das Gesetz wird u.a. das Alter für Wahlberechtigte auf 16 (statt 18) abgesenkt, das...

10.05.2021

Bundeseinheitliches Stiftungsrecht ante portas?

Bislang wird das Recht der Stiftungen durch eine komplexe Gemengelage aus bundesrechtlichen Regeln im BGB und Vorschriften der Länder beherrscht. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf vorgelegt, der das gesamte Stiftungsrecht...

10.05.2021

Virtuelle Corona-HV: Keine rechtlichen Bedenken

In einer Beschlussmängelklage vor dem LG Frankfurt a.M. (Urteil vom 23. Februar 2021, Az. 3-05 O 64/20) stand die virtuelle Corona-HV auf dem Prüfstand. Im konkreten Fall ging es um eine Gestaltung, bei welcher die Stimmabgabe...

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