24.03.2020
Blick ins Internet: Das deutsche Recht in Pandemiezeiten
Die COVID-19-Pandemie wirft eine Vielzahl kritischer Rechtsfragen auf. Das eiligst gestrickte Maßnahmenpaket der Bundesregierung gibt auf einige davon Antworten - wirft aber seinerseits neue Probleme auf. Im Folgenden haben wir...
24.03.2020
Vorübergehende Befugnis zu Online-Hauptversammlungen
Die "Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" enthält als Artikel 2 ein "Gesetz über...
15.03.2020
Brexit: Jetzt ist (noch) Zeit zum Aufräumen mit britischen Gesellschaften!
Seit dem 31. Januar 2020 ist Großbritannien nicht mehr Mitglied der Europäischen Union. Mit Ablauf der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2020 unterliegen damit auch britische Gesellschaften (ebenso wie solche z.B. aus der Schweiz)...
15.03.2020
Verschärfte Frauenquote ante portas?
Ein vertraulicher, aber inzwischen "geleakter" gemeinsamer Vorentwurf von Justiz- und Familienministerium vom 16. Januar 2020 soll die trotz der bereits 2015 geschaffenen Regelungen für eine Geschlechterquote noch...
15.03.2020
Hauptversammlungssaison in Zeiten des Corona-Virus?
Die Hauptversammlungssaison liegt traditionell zwischen März und Juli eines jeden Jahres. Da nach § 175 Abs. 1 S. 2 AktG eine Hauptversammlung "in den ersten acht Monaten des Geschäftsjahrs stattzufinden" hat, besteht...
10.02.2020
Aufsichtsräte sind bei Festhonorar keine Unternehmer
Ein leitender Angestellter war gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied in einer 100%-Tochter. Die Tochter gewährte entsprechend ihrer Satzung ein Honorar von 20.000 € pro Jahr (bzw. einen zeitanteiligen Bruchteil). Dennoch wurde das...
10.02.2020
Der Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex ist da!
Der am 7. Januar 2020 veröffentlichte Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex enthält 167 Empfehlungen für die Organisation öffentlicher Unternehmen in privater (insb. GmbH) oder öffentlicher Rechtsform (einschließlich...
10.02.2020
Aktueller Corporate Governance Kodex auf dem Weg
Am 23. Januar 2020 wurde die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eingereicht. Die Neufassung trägt den Änderungen durch das ARUG II, insb. im Zusammenhang...
10.02.2020
Kontinuität der Mitgliedschaft steht Beitritt des Komplementärs erst bei Formwechsel in KG nicht entgegen
Nach § 194 Abs. 1 Nr. 3 UmwG regelt der Umwandlungsbeschluss die Beteiligung der "bisherigen" Anteilsinhaber an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften; nach § 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 UmwG...
10.02.2020
Keine Übernehmerhaftung (§ 25 I 1 HGB) bei Veräußerung im Rahmen der Eigenverwaltung
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wurden alle Wirtschaftsgüter eines insolventen Unternehmens an eine neu gegründete Gesellschaft veräußert. In der Folge gab es Streit über eine...
