04.04.2021
GmbH-Gesellschafterversammlung: Ggf. Verschiebung durch Corona-Beschränkungen geboten!
Eine GmbH hatte kurzfristig eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen; die Tagesordnung wurde erst 11 Tage vor der Versammlung mitgeteilt. Ein Gesellschafter teilte daraufhin mit, dass er nicht anreisen könne und...
03.04.2021
Lex Wirecard im Finanzausschuss kontrovers diskutiert
Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal reagierte die Bundesregierung mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das am 15. März 2021 im Finanzausschuss des Bundestages beraten wurde....
08.03.2021
Auch nach über 20 Jahren: Kein Ende im Telekomprozess
Im Jahr 2000 bot die Deutsche Telekom AG 230 Millionen Stückaktien aus dem Bestand der KfW öffentlich zum Verkauf an. Der zugrunde liegende Prospekt gab einen Buchgewinn von 8,2 Mrd. Euro durch einen konzerninternen Verkauf von...
08.03.2021
Künftig: Pflicht börsennotierter AGs, "Know your Shareholder" für den Fiskus auszuüben (?)
Am 20.1.2021 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer beschlossen. Dieser sieht in § 45d Abs. 9 EStG-E eine...
08.03.2021
Verschärftes Transparenzregister jetzt als Regierungsentwurf
Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wurde am 10.2.2021 als Regierungsentwurf beschlossen. Wie bereits im Dezember angekündigt, soll die Meldefiktion des § 20 Abs. 2 GwG gestrichen werden, so dass die Angaben zu...
08.03.2021
Geschlechterquote im Bundestag; Digitalisierungsrichtlinienumsetzung als Regierungsentwurf
Das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst liegt nun im Bundestag. Geregelt werden soll eine...
08.03.2021
Keine Anfechtungsklage durch nicht mehr in GmbH-Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter
Ein Gesellschafter hatte - obwohl er bei der jeweiligen Beschlussfassung nicht mehr in die Gesellschafterliste iSv §§ 16 Abs. 1, 40 Abs. 1 GmbHG eingetragen war, mehrere Beschlüsse angefochten. Der BGH lehnte die...
08.03.2021
Ende der Niederlassungsfreiheit für britische Limited
Der BGH hatte am 14. Mai 2019 dem EuGH eine Reihe von Vorschriften über die Handelsregisteranmeldung von Zweigniederlassungen zur Überprüfung anhand der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit vorgelegt (anlässlich einer...
10.02.2021
Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) als Regierungsentwurf
Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung die wissenschaftlich vorbereitete, im Koalitionsvertrag angekündigte und schon jetzt heiß diskutierte Reform des Personengesellschaftsrechts beschlossen. Im Kern steht die Reform...
10.02.2021
Referententwurf für erweitertes Transparenzregister
Am Tag vor Heiligabend hat das Bundesfinanzministerium schnell noch einen Referentenentwurf für ein Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) vorgelegt. Dieses führt zu einem grundlegenden Wandel im Verständnis...
