08.08.2020
Bestellung eines besonderen Vertreters für Ersatzansprüche der Gesellschaft
Nach § 147 Abs. 2 AktG kann die Hauptversammlung zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen besondere Vertreter bestellen. Der BGH musste jüngst (Urteil vom 30.6.2020, Az. II ZR 8/19) prüfen, wann ein derartiger Bestellungsbeschluss...
08.08.2020
KapMuG-Verfahren in Stuttgart gegen Porsche SE steht Verfahren in Braunschweig gegen VW nicht entgegen
Die Porsche SE hält rund 52% der Stimmrechte der Volkswagen AG. Seit 2007 wurde durch gezielte Manipulationen versucht , den Stickoxidausstoß von Dieselmotoren geringer erscheinen zu lassen, als er wirklich war. Am 22.09.2015...
08.08.2020
Erste Stellungnahmen zur geplanten Reform des Personengesellschaftsrechts
Der sog. Mauracher Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) beschäftigt nicht nur die Wissenschaft (z.B. Altmeppen, NZG 2020, 822; siehe auch Noack (1) und Noack (2)), sondern auch andere...
07.07.2020
GmbH in Verantwortungseigentum
Schon seit längerem wird diskutiert, ob das GmbH-Recht nicht besonderer Anpassungen für Konstellationen bedarf, in denen eine Ausschüttung an die Gesellschafter praktisch ausgeschlossen ist und die Gesellschaft als solche...
07.07.2020
Gemeinnützige "gUG (haftungsbeschränkt)" darf sich so nennen
Das OLG Karlsruhe hatte in einer fragwürdigen Entscheidung vom 26. April 2019 (11 W 59/18 (Wx)) entschieden, dass eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) sich wegen der strengen Formalie des § 5a Abs. 1...
07.07.2020
Einzelermächtigung bei gesamtvertretungsberechtigtem Organ
In einem aus zwei Personen bestehenden, nur gesamtvertretungsberechtigten Vorstand einer Genossenschaft erteilte ein Vorstandsmitglied dem anderen eine Ermächtigung zur Vertretung der Gesellschaft in einer konkret bestimmte...
09.06.2020
Veränderungsspalte nur bei neu nummerierter Gesellschafterliste
Die Gesellschafterlistenverordnung vom 20. Juni 2018 sollte eigentlich rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf die Führung der Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) weitgehend beseitigen. Dennoch kommt es immer wieder zu...
09.06.2020
Versicherung zur Verteilung einer Barleistung bei GmbH-Gründung
Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH hatte 25.000 Geschäftsanteile zum Nennwert von je EUR 1 übernommen und in der Anmeldung versichert "auf die Geschäftsanteile Nr. 1-25000 einen Barbetrag von EUR 12.500...
09.06.2020
Vertrauen auf nicht berichtigte Aufsichtsratliste analog § 171 Abs. 2 BGB
Nach § 246 Abs. 2 S. 2 AktG wird eine Aktiengesellschaft im Rahmen einer Anfechtungsklage durch Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam vertreten. In einer AG hatte die Hauptversammlung jedoch die Abberufung sämtlicher...
05.05.2020
Unternehmensstrafrecht: Referentenentwurf liegt vor
Mit dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft kündigt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen Referentenentwurf für die künftige Verfolgung der...
