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Betrifft-Unternehmen
04.04.2021

GmbH-Gesellschafterversammlung: Ggf. Verschiebung durch Corona-Beschränkungen geboten!

Eine GmbH hatte kurzfristig eine außerordentliche Gesellschafterversammlung einberufen; die Tagesordnung wurde erst 11 Tage vor der Versammlung mitgeteilt. Ein Gesellschafter teilte daraufhin mit, dass er nicht anreisen könne und...

03.04.2021

Lex Wirecard im Finanzausschuss kontrovers diskutiert

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal reagierte die Bundesregierung mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das am 15. März 2021 im Finanzausschuss des Bundestages beraten wurde....

08.03.2021

Auch nach über 20 Jahren: Kein Ende im Telekomprozess

Im Jahr 2000 bot die Deutsche Telekom AG 230 Millionen Stückaktien aus dem Bestand der KfW öffentlich zum Verkauf an. Der zugrunde liegende Prospekt gab einen Buchgewinn von 8,2 Mrd. Euro durch einen konzerninternen Verkauf von...

08.03.2021

Künftig: Pflicht börsennotierter AGs, "Know your Shareholder" für den Fiskus auszuüben (?)

Am 20.1.2021 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer beschlossen. Dieser sieht in § 45d Abs. 9 EStG-E eine...

08.03.2021

Verschärftes Transparenzregister jetzt als Regierungsentwurf

Das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz wurde am 10.2.2021 als Regierungsentwurf beschlossen. Wie bereits im Dezember angekündigt, soll die Meldefiktion des § 20 Abs. 2 GwG gestrichen werden, so dass die Angaben zu...

08.03.2021

Geschlechterquote im Bundestag; Digitalisierungsrichtlinienumsetzung als Regierungsentwurf

Das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst liegt nun im Bundestag. Geregelt werden soll eine...

08.03.2021

Keine Anfechtungsklage durch nicht mehr in GmbH-Gesellschafterliste eingetragenen Gesellschafter

Ein Gesellschafter hatte - obwohl er bei der jeweiligen Beschlussfassung nicht mehr in die Gesellschafterliste iSv §§ 16 Abs. 1, 40 Abs. 1 GmbHG eingetragen war, mehrere Beschlüsse angefochten. Der BGH lehnte die...

08.03.2021

Ende der Niederlassungsfreiheit für britische Limited

Der BGH hatte am 14. Mai 2019 dem EuGH eine Reihe von Vorschriften über die Handelsregisteranmeldung von Zweigniederlassungen zur Überprüfung anhand der europarechtlichen Niederlassungsfreiheit vorgelegt (anlässlich einer...

10.02.2021

Reform des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) als Regierungsentwurf

Am 20. Januar 2021 hat die Bundesregierung die wissenschaftlich vorbereitete, im Koalitionsvertrag angekündigte und schon jetzt heiß diskutierte Reform des Personengesellschaftsrechts beschlossen. Im Kern steht die Reform...

10.02.2021

Referententwurf für erweitertes Transparenzregister

Am Tag vor Heiligabend hat das Bundesfinanzministerium schnell noch einen Referentenentwurf für ein Transparenz-Finanzinformationsgesetz Geldwäsche (TraFinG Gw) vorgelegt. Dieses führt zu einem grundlegenden Wandel im Verständnis...

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