04.12.2019
Jetzt aber wirklich: Neues grenzüberschreitendes Umwandlungsrecht
Aufgrund verfahrenstechnischer Defizite hat sich der zweite Teil des Company Law Package, die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen...
04.12.2019
Bessere Aktionärskommunikation durch ARUG II beschlossen
Am 14. November 2019 hat das ARUG den Bundestag passiert, am 29. November dann auch den Bundesrat. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten (nur sechs Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist, die im Juni abgelaufen...
04.12.2019
Keine erzwingbare Auskunft von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber Sonderprüfern
Nach § 145 Abs. 2 AktG können Sonderprüfern von den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Prüfung der Vorgänge notwendig macht. Allerdings soll es sich...
05.11.2019
Neue Meldeschwellen für Directors' Dealings
Ab dem 1. Januar 2020 werden die Schwellenwerte für Eigengeschäfte von Führungskräften nach Art. 19 Marktmissbrauchsverordnung von derzeit 5.000 Euro pro Jahr auf 20.000 Euro angehoben. Dies ergibt sich aus einer...
05.11.2019
Auch bei Liquidatoren muss Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot in der Satzung geregelt werden!
Mit Auflösung der GmbH treten die Liquidatoren an die Stelle der Geschäftsführer. Soweit die Geschäftsführer durch die Satzung vom Verbot der Mehrfach- und Selbstvertretung befreit werden, gilt dies nicht für die Liquidatoren...
05.11.2019
Haftung eines Partners endet nicht durch Abgabe des Mandats
Ein Anwalt beriet als Partner einer Partnerschaftsgesellschaft einen Mandanten in einer Bausache. Nachdem er von der Erhebung einer Klage abgeraten hatte, gab er die Sache an einen anderen Anwalt der Partnerschaft weiter. Dabei...
08.10.2019
Gesellschaftsrecht und Blockchain
Die Bundesregierung hat am 18. September 2019 eine Blockchain-Strategie vorgestellt. Diese enthält einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog, der unter anderem auch ganz zentrale Teile des Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrechts...
08.10.2019
Teilgewinnabführungsverträge einer GmbH unterliegen idR nicht Satzungsanforderungen
Unternehmensverträge einer GmbH haben nach ganz herrschender Meinung satzungsändernde Wirkung und müssen daher die Anforderungen der §§ 53, 54 GmbHG genügen. Etwas anderes gilt nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (Urteil...
08.10.2019
Bundesrat: Weitere Korrekturen am Transparenzregister geplant
In seiner Stellungnahme zum Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie vom 20.9.2019 hat der Bundesrat unter anderem Änderungen zum Transparenzregister gefordert. Während die Bundesregierung...
08.10.2019
Laufendes Statusverfahren verhindert Flucht aus der Mitbestimmung bei Umwandlung in SE
Eine deutsche Aktiengesellschaft sollte in eine Societas Europaea umgewandelt werden. Nach § 35 Abs. 1 SEBG bleibt bei einem Formwechsel die Mitbestimmungsregel erhalten, welche für die Gesellschaft vor der Umwandlung galt. Im...
