10.02.2020
Aufsichtsräte sind bei Festhonorar keine Unternehmer
Ein leitender Angestellter war gleichzeitig Aufsichtsratsmitglied in einer 100%-Tochter. Die Tochter gewährte entsprechend ihrer Satzung ein Honorar von 20.000 € pro Jahr (bzw. einen zeitanteiligen Bruchteil). Dennoch wurde das...
10.02.2020
Der Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex ist da!
Der am 7. Januar 2020 veröffentlichte Deutsche Public Corporate Governance Musterkodex enthält 167 Empfehlungen für die Organisation öffentlicher Unternehmen in privater (insb. GmbH) oder öffentlicher Rechtsform (einschließlich...
10.02.2020
Aktueller Corporate Governance Kodex auf dem Weg
Am 23. Januar 2020 wurde die Neufassung des Deutschen Corporate Governance Kodex beim Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eingereicht. Die Neufassung trägt den Änderungen durch das ARUG II, insb. im Zusammenhang...
10.02.2020
Kontinuität der Mitgliedschaft steht Beitritt des Komplementärs erst bei Formwechsel in KG nicht entgegen
Nach § 194 Abs. 1 Nr. 3 UmwG regelt der Umwandlungsbeschluss die Beteiligung der "bisherigen" Anteilsinhaber an dem Rechtsträger nach den für die neue Rechtsform geltenden Vorschriften; nach § 202 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 UmwG...
10.02.2020
Keine Übernehmerhaftung (§ 25 I 1 HGB) bei Veräußerung im Rahmen der Eigenverwaltung
Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung wurden alle Wirtschaftsgüter eines insolventen Unternehmens an eine neu gegründete Gesellschaft veräußert. In der Folge gab es Streit über eine...
07.01.2020
Vertiefung der Kapitalmarktunion
Der Brexit steht bevor und die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten möchten dem britischen Markt eine einheitliche Finanzfront entgegensetzen. Der Rat hat dazu am 5. Dezember 2019 eine Reihe von Schlussfolgerungen zur Vertiefung der...
07.01.2020
Digitalisierung im europäischen Rechtsverkehr ante portas?
Wer bislang grenzüberschreitende Streitigkeiten mit Kunden, Lieferanten oder Konkurrenten im europäischen Ausland führt, hat zwar die Vorteile einer erleichterten Anerkennung von Urteilen und einheitlicher Zuständigkeiten - stößt...
04.12.2019
Jetzt aber wirklich: Neues grenzüberschreitendes Umwandlungsrecht
Aufgrund verfahrenstechnischer Defizite hat sich der zweite Teil des Company Law Package, die Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen...
04.12.2019
Bessere Aktionärskommunikation durch ARUG II beschlossen
Am 14. November 2019 hat das ARUG den Bundestag passiert, am 29. November dann auch den Bundesrat. Damit kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten (nur sechs Monate nach Ablauf der Umsetzungsfrist, die im Juni abgelaufen...
04.12.2019
Keine erzwingbare Auskunft von Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber Sonderprüfern
Nach § 145 Abs. 2 AktG können Sonderprüfern von den Mitgliedern des Vorstands und des Aufsichtsrats alle Aufklärungen und Nachweise verlangen, welche die sorgfältige Prüfung der Vorgänge notwendig macht. Allerdings soll es sich...
