08.01.2021
D&O-Versicherung erfasst auch Ansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG
Der BGH hat mit Urteil vom 18.11.2020 (Az. IV ZR 217/19) entschieden, dass unter die gesetzlichen Haftpflichtansprüche auf Schadensersatz im Sinne der allgemeinen D&O-Versicherungsbedingungen auch Ansprüche aus § 64 S. 1...
08.01.2021
Anpassungen bei der virtuellen (Corona-)HV
Im Rahmen des Gesetzes zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Anpassung pandemiebedingter Vorschriften im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht sowie im Miet- und Patentrecht...
08.01.2021
Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: Referentenentwurf vorgelegt
Die Umsetzung der Richtlinie 2019/1151 für Deutschland schreitet voran: Das BMJV hat am 18. Dezember 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vorgelegt. Dabei soll soweit...
08.01.2021
Strengere Aufsicht über Wertpapierinstitute
Der am 16.12.2020 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen wird künftig eine risikoadäquate und passgenaue Aufsicht...
08.01.2021
Brexit: Kerninhalte des Handels- und Kooperationsabkommens
Zum 1. Januar 2021 endete der freie Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Kurz vor Ablauf der letzten Frist wurde am 23. Dezember 2020 jedoch eine Einigung über die...
08.01.2021
Investitionsabkommen zwischen EU und China
Am 30.12. wurde ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China geschlossen. Dies verpflichtet China, seine Märkte weiter für Investoren aus der EU zu öffnen und europäische Unternehmen in Schlüsselsektoren...
08.01.2021
Neues Insolvenzrecht in Kraft
Zum 1. Januar 2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts in Kraft getreten; für seit dem 1. Oktober 2020 eröffnete Insolvenzverfahren gilt zudem rückwirkend das Gesetz zur weiteren Verkürzung des...
08.01.2021
Regierungsentwurf zur (Vorstands-)Frauenquote
Am 6. Januar 2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines "Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen...
08.01.2021
EU: Maßnahmen zur Digitalisierung der Justiz
Während Unternehmen und Verbraucher zunehmend die Möglichkeiten digitaler Kommunikation nutzen, ist der Staat insoweit deutlich vorsichtiger. Gerade bei grenzüberschreitenden Sachverhalten ist dies allerdings problematisch und...
08.01.2021
Einziehung von bereits aus Gesellschafterliste gestrichenen Geschäftsanteilen
Eine GmbH hatte die Einziehung eines Geschäftsanteils beschlossen und eine neue Gesellschafterliste zum Register eingereicht, die den Anteil als „nach Einziehung erloschen“ kennzeichnete. Wegen Zweifeln an der Wirksamkeit des...
