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05.11.2019

Zusatzgebühren für Paypal und Sofortüberweisung - zulässig oder nicht?

© bibop/Shotshop.com

Seit Inkrafttreten der neuen Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) und deren Umsetzung in § 270a BGB ist umstritten, ob für Zahlungen per Paypal oder Sofortüberweisung im digitalen Zahlungsverkehr zusätzliche Gebühren gefordert werden dürfen. Das OLG München musste diese kontroverse Frage nun (Urteil vom 10.10.2019, Az. 29 U 4666/18)  in einem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale gegen das Busunternehmen FlixBus entscheiden. Das OLG München vertrat (im Gegensatz zum Landgericht) die Auffassung, dass die Verbotsregelung weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar sei. Denn bei Paypal handele es sich nicht um eine "Überweisung" bzw. "Lastschrift", sondern um die Übertragung von E-Geld. Daran ändere auch die Auffüllung des Kontos per Überweisung oder Lastschrift nichts. Auch die "Sofortüberweisung" sei mehr als eine normale "Überweisung" - so dass diese Zusatzvorteile auch besonders vergütet werden dürfen. Die Frage wird nun voraussichtlich endgültig vom BGH zu klären sein.



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