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05.12.2016

Vermietung eines Einkaufszentrums nicht gewerbesteuerpflichtig

© marcus/Shotshop.com

Eine Vermietungsgesellschaft überließ ein Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von rund 30.000 m² an etwa 40 Mieter, die Waren und Dienstleistungen anboten. Die Mieter waren verpflichtet, mit zwei weiteren Gesellschaften Verträge abzuschließen, die den laufenden Betrieb, die Instandhaltung, die Reinigung und Bewachung des gesamten Einkaufszentrums einschließlich des Parkhauses sowie die Reinigung der vorhandenen Sanitär- und Sozialräume gewährleisteten. Sie mussten zudem eine von ihnen selbst finanzierte Werbegesellschaft gründen, welche einen Centermanager zur Durchführung von Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum finanzierte. Finanzamt und Finanzgericht nahmen an, dass die Vermietung des Einkaufszentrums wegen der Vielzahl dieser Dienstleistungen einen Gewerbebetrieb darstellt. Dem widersprach der BFH (Urteil vom 14.07.2016, Az. IV R 34/13).

Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung die erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführe. Da die Vermietungsgesellschaft das gesamte Einkaufszentrum bewirbt, dient die Werbung überwiegend dem Vermieterinteresse und ändert deshalb nichts daran, dass die Vermietungsleistung dem gesamten Leistungsaustausch das Gepräge gibt. Daher wird die private Vermögensverwaltung nicht überschritten. 



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