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05.05.2020

Verluste durch entschädigungslose Einziehung von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

© Birgit Reitz-Hofmann/Shotshop.com

Eine Gesellschaft erwarb Namensaktien einer deutschen AG für insgesamt 36.262,77 €. Im folgenden Jahr wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG eröffnet und das Grundkapital als Teil eines Insolvenzplans auf Null herabgesetzt und durch eine Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss der Altaktionäre wiederhergestellt. Die Gesellschaft verlor so ihre Beteiligung ohne jede Entschädigung. Den Verlust in Höhe der ursprünglichen Anschaffungskosten machte sie steuerlich als Verlust geltend. Zu Recht, wie der BFH (Urteil vom 3.12.2019, Az. VIII R 34/16) entschied. Es liege ein Verlust vor, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG als steuerbarer Aktienveräußerungsverlust geltend gemacht werden könne. Das Erlöschen der Aktien im Rahmen des insolvenzrechtlichen Kapitalschnitts stelle allerdings keine Veräußerung dar und werde auch sonst vom Steuerrecht nicht erfasst, so dass hier eine Regelungslücke bestehe. Diese sei auch planwidrig, da § 225a InsO erst nachträglich eingeführt wurde, ohne die steuerlichen Folgen für die ausgeschlossenen Investoren zu berücksichtigen. Würde man allerdings einerseits Verluste durch einen Squeeze out oder eine Einziehung steuerlich berücksichtigen, den zwangsweisen Verlust im Insolvenzverfahren jedoch nicht, sei dies mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und widerspräche dem Leistungsfähigkeits- und Folgerichtigkeitsprinzip.



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