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Betrifft-Unternehmen
07.07.2020

Stiftung & Co KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft

© Birgit Reitz-Hofmann/Shotshop.com

Eine KG hatte als einzigen persönlich haftenden Gesellschafter eine Familien-Stiftung, die nach dem Gesellschaftsvertrag allein zur Geschäftsführung und Vertretung befugt war. Das Finanzamt verlangte anlässlich eines Erbfalls des  zu 80% an dieser Gesellschaft beteiligten Kommanditisten eine Erklärung zur gesonderten Feststellung des Anteils am Wert von Vermögensgegenständen und Schulden gem. § 151 Abs. 1 Nr. 4 BewG. Die Erben der Kommanditisten wollten hingegen der Besteuerung eine Erklärung zur  Wertfeststellung des Anteils an einem Betriebsvermögen gem. § 151 Abs. 1 Nr. 2 BewG zugrunde legen. Maßgeblich war insoweit, ob eine Stiftung & Co KG erbschaftsteuerlich wie eine GmbH & Co KG zu behandeln ist. Das FG Münster lehnte dieses Verständnis ab (Urteil vom 27.2.2020, Az. 3 K 3593/16 F).

Eine Stiftung & Co KG sei keine gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG. Denn eine Stiftung sei keine Kapitalgesellschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG), sondern eine sonstige Körperschaft (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG). Mangels planwidriger Regelungslücke bestehe auch kein Anlass für eine analoge Anwendung. Damit bestünde auch kein Grund für eine Erstreckung der Natur des Komplementärs auf die Kommanditgesellschaft. Da die Einkünfte einer Stiftung anders als bei einer GmbH nicht kraft Rechtsform gewerblich seien, scheide die Analogie aus.



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