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05.05.2020

SEPA-Lastschriften müssen auch aus dem Ausland akzeptiert werden

© M. Lesch/Shotshop.com

Ein Elektronikhändler hatte sich geweigert, zur Abwicklung einer Bestellung eine Lastschrift auf ein Konto in Luxemburg zu ziehen. Dies stellt aus Sicht des BGH einen abmahnfähigen Verstoß gegen §§ 3, 3a UWG dar (Urteil vom 6.2.2020, Az. I ZR 93/18). Die Weigerung, Konten in Luxemburg als Zahlungsquelle zu akzeptieren, ist geeignet, die Interessen von Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Dies behindere die Verbraucher in der Ausübung ihrer europarechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten (Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit).



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