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07.01.2020

Rückwirkender Wegfall der Wegzugsbesteuerung nur bei anfänglichem Rückkehrwillen

© AW/Shotshop.com

Ein in Deutschland Steuerpflichtiger hatte seinen inländischen Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt aufgegeben und war nach Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten gezogen. Er war im Zeitpunkt des Wegzugs an mehreren deutschen Kapitalgesellschaften beteiligt. Für das Jahr des Wegzugs erfasste das zuständige Finanzamt fiktive Veräußerungsgewinne nach § 6 Abs. 1 AStG iVm § 17 EStG. Zwei Jahre später begründete der Steuerpflichtige wieder einen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Der Steuerpflichtige verlangte Korrektur des Steuerbescheids für das Wegzugjahr, da seine Besteuerung durch die Rückkehr nach Deutschland rückwirkend entfallen sein müsste. Das Finanzamt und das FG Münster stimmten dem jedoch nicht zu (Urteil vom 31. Oktober 2019, Az. 1 K 3448/17 E).

Zwar kann die Wegzugsbesteuerung nach § 6 Abs. 3 AStG ausnahmsweise entfallen, wenn der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahren wieder in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig wird. Allerdings müsse die Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht auf nur vorübergehender Abwesenheit beruhen, was eine im Zeitpunkt des Wegzugs bestehende Rückkehrabsicht als subjektives Tatbestandsmerkmal voraussetze. Gescheiterte oder abgebrochene Auswanderungen seien nicht privilegiert. Zwar müsste die Rückkehrabsicht nicht bereits im Zeitpunkt des Wegzugs angezeigt werden. Allerdings müsse  der Steuerpflichtige spätestens im Zeitpunkt der Rückkehr glaubhaft machen, dass er bereits im Zeitpunkt des Wegzugs den Willen hatte, zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Deutschland steuerlich ansässig zu werden. Dies sei im konkreten Fall nicht gelungen.



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