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Betrifft-Unternehmen
07.07.2020

Pauschsteuersatz von 25% gilt nur, wenn alle Betriebsangehörigen an Veranstaltung teilnehmen dürfen

© danstar/Shotshop.com

Ein Unternehmen veranstaltete 2015 eine Jahresabschlussfeier, an der nur die eigenen Führungskräfte teilnehmen durften. Die hierdurch gewährten Vorteile wurden mit dem pauschalen Steuersatz nach § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG bemessen (25%). Das Finanzamt hielt diesen ausschließlich für Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen geltenden Steuersatz für unanwendbar, da es sich nicht um eine "Betriebsveranstaltung" handele - stattdessen sei der Steuersatz für Sachzuwendungen nach § 37b EStG (30%) anzuwenden. Diese Auffassung bestätigte das FG Münster (Urteil vom 20.2.2020, Az. 3 K 32/19 E,P,L).

Obwohl § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG seit 2015 einen weiteren Begriff der Betriebsveranstaltung voraussetzt (der gerade nicht das Offenstehen für alle Mitarbeiter erfordert), gelte dies nicht für § 40 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG. Vielmehr gelte dort weiterhin die höchstrichterliche Rechtsprechung (BFH Urteil vom 15.1.2009, VI R 22/06). Der Schutzzweck der beiden Regelungen sei verschieden: Die Steuerpauschalierung diene allein der Vereinfachung bei großer Belegschaft, was bei § 19 EStG nicht der Fall sei.



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