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14.06.2021

Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet

© bibop/Shotshop.com

Am 20. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet, der Bundesrat billigte das Gesetz am 28. Mai 2021. Damit will der Gesetzgeber die richtigen Folgerungen aus dem Wirecard-Skandal ziehen. Dazu wird die Haftung der Abschlussprüfer verschärft; zudem werden die Folgen unzutreffender Bilanzeide verschärft. Künftig ist nicht mehr die DPR, sondern ausschließlich die BaFin für die Bilanzkontrolle zuständig. In Unternehmen von öffentlichem Interesse im Sinne von § 316a Abs. 2 HGB (insb. kapitalmarktorientierten Unternehmen iSv § 264d HGB) müssen dem Aufsichtsrat bei Bestellung ab dem 1. Juli 2021 zwei „Finanzexperten“ angehören, von denen einer das Gebiet der Rechnungslegung, der andere das Gebiet der Abschlussprüfung abdeckt (§ 100 Abs. 5 AktG). Der Aufsichtsrat derartiger Gesellschaften muss künftig zwingend einen Prüfungsausschuss haben (§ 107 Abs. 4 AktG).



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