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14.06.2021

EU: "Business Taxation for the 21st Century"

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Am 18. Mai 2021 hat die EU-Kommission in einer Mitteilung an Rat und Parlament ihre Pläne  für das künftige EU-Steuersystem präsentiert - das ist freilich nichts Neues, denn große Pläne wurden schon 2011 (Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage) und 2016 (bislang erfolglos) vorgelegt. Die Kommission meint, dass das heutige, vor über einem Jahrhundert konzipierte Steuersystem auf veralteten Prinzipien beruht, die im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung mit dem wirtschaftlichen Ertrag nicht mehr in Einklang stehen. Der Flickenteppich nationaler Regelungen in den 27 Mitgliedstaaten behindere den Binnenmarkt, insb. für kleine und mittlere Unternehmen oder Startups. Vor diesem Hintergrund soll ein neuer Rahmen für die Unternehmensbesteuerung geschaffen werden, welche die Verwaltungskosten reduziert, Steuerhindernisse beseitigt und die Freizügigkeit im Binnenmarkt stärkt. Als erste Schritte sollen kurzfristig eine Empfehlung zur Verrechnung Unternehmensverluste aus den Pandemiejahren 2020 und 2021 mit früheren Gewinnen sowie einer Pflicht zur Offenlegung der tatsächlich gezahlten Steuern von Großunternehmen geschaffen werden; darüber hinaus soll Umgehungskonstruktionen stärker entgegengewirkt werden. Statt der Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll das neue Regelwerk das griffige Kürzel "BEFIT" (Business in Europe: Framework for Income Taxation) tragen - dabei sollen die Mitgliedstaaten auch künftig die Steuersätze selbst festsetzen, nur die Bemessungsgrundlage und die Verteilformel für die Besteuerung werden vereinheitlicht. Ob das Vorhaben gelingt steht ähnlich in den Sternen wie bei den parallel laufenden Diskussionen um globale Unternehmensbesteuerungsregeln der OECD.



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