ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
05.05.2020

Corona-Soforthilfe ist unpfändbar

© Rüdiger Rebmann/Shotshop.com

Ein Steuerberater versuchte einen Titel gegen einen Unternehmer, der vom Staat Corona-Soforthilfen empfangen hatte, über Honorarforderungen aus den Jahren 2014/2015 im Wege der Kontopfändung durchzusetzen. Allerdings wurde das Konto des Unternehmens als Pfändungsschutzkonto geführt, so dass die Befriedigung zunächst scheiterte und nur zur Sperrung führte. Der Unternehmer beantragte die Freigabe des Betrages für sich und für den laufenden Lebensunterhalt seiner Familie. Damit war er sowohl vor dem Amtsgericht als auch vor dem Landgericht Köln (Urt. v. 23.4.202, Az. 39 T 57/20) erfolgreich. Die Soforthilfe diene der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Überbrückung von Liquiditätsengpässen und nicht dazu, Altschulden zu befriedigen. Dabei ist es ohne Belang, dass die Soforthilfe auf ein besonderes Pfändungsschutzkonto überwiesen wurde.



Bestellen Sie ein kostenloses Probeheft:

Ein-/Ausblenden

BILANZ aktuell

Zeitschrift für Steuerberater, Buchhalter und Bilanzbuchhalter sowie alle bilanzierenden Unternehmen!

Monatlich Praxisbeispiele und konkrete Empfehlungen für Bilanzierungs-Praktiker

Preis: 213,00

Zum Produkt

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:

Ein-/Ausblenden

Bilanz Plus

Die Datenbank für die Bilanzierungspraxis

Mit uns bleiben Sie im Bilanzrecht auf Kurs!

Preis: € 288,00

Zum Produkt