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Betrifft-Unternehmen
01.03.2011

Anspruch auf Vertragsanpassung aufgrund BilMoG?

Von: RA StB Christoph Bode

Das BilMoG beeinflusst spätestens seit Beginn des Jahres 2010 nicht nur die Rechnungslegung der Unternehmen, sondern hat über die Bezugnahme auf bilanzielle Kennzahlen oder Erfolgsgrößen der GuV unmittelbar Ergebnisauswirkung auf zahlreiche vom Unternehmen abgeschlossene Verträge: So sehen Kreditverträge oftmals jahresabschlussbezogene Financial Covenants vor, Vergütungsvereinbarungen mit leitenden Angestellten basieren bei Ziel- und Tantiemevereinbarungen auf Kennzahlen der Erfolgsrechnung, M&A-Transaktionen beziehen über kaufpreisbestimmende EBIT-Formeln handelsrechtliche Ergebnisse ein oder gesellschaftsvertragliche Abfindungsklauseln nehmen auf Ergebnisse von Handelsbilanzen vergangener Jahre Bezug.

 

Eine unbesehene Fortsetzung von Verträgen kann für die eine Vertragspartei ursprünglich bei Vertragsabschluss nicht intendierte Folgen haben. Ein ein- oder wechselseitiger Anspruch auf Vertragsanpassung mag sich im Einzelfall durch eine – soweit im Ursprungsvertrag vereinbart – salvatorische Klausel ergeben: Dadurch soll anstelle der – etwa durch das BilMoG – unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Auffüllung der Lücke eine angemessene Regelung gelten, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss des Vertrags diesen Punkt bedacht hätten.

 

Greift keine salvatorische Klausel, so kann eine der Parteien im Einzelfall nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Vertragsanpassung verlangen (§ 313 BGB), allerdings regelmäßig nur unter der weiteren Voraussetzung, dass unter Berücksichtigung aller Umstände ein Festhalten am ursprünglichen Vertrag nicht zumutbar ist. Eine Anpassung käme in Fällen einer Äquivalenzstörung nur dann in Betracht, wenn durch Umstände außerhalb des Einfluss- und Risikobereichs der einen Partei ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, dass ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist, was ohne Zweifel etwa in Fällen der wirtschaftlichen Unmöglichkeit oder Existenzvernichtung des Vertragspartners anzunehmen wäre. Im Einzelfall kann – soweit eine gewisse Opfergrenze nicht überschritten wird – ein Festhalten am vertraglich Vereinbarten verlangt werden, sodass eine ordentliche oder – aus wichtigem Grund – außerordentliche Kündigung des Vertrags verbleibt.

 

Eine „dynamische Verweisung“ – relevant insbesondere bei der steuerlichen Anerkennung von Gewinnabführungsverträgen durch die Bezugnahme auf „§ 301 AktG in der jeweiligen Fassung“ – kann im Einzelfall Abhilfe schaffen, im Gegensatz zu einer „statischen Verwei-sung“ auf eine einzelne Bestimmung. Bei Letzterer stellt sich dann die Frage, ob die Parteien trotz Änderung der materiellen Rechtslage am vormaligen Berechnungsschema haben festhalten wollen, sodass dann eine Überleitungsrechnung nach „altem Recht“ zu erfolgen hätte.

 

Einseitiges Vertrauen auf „automatische Anpassung“ von Verträgen kann hingegen ent-täuscht werden.

 



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