14.06.2021
Körperschaftsteuerreform und Anti-Steuervermeidungsrichtlinie beschlossen
Am 21. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts und das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG) beschlossen. Dabei gab es bei beiden Entwürfen aufgrund...
14.06.2021
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz beschlossen
Das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer wurde am 5. Mai 2021 vom Bundestag beschlossen und wurde am 28. Mai 2021 vom Bundesrat gebilligt. Das Gesetz enthält eine...
14.06.2021
Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet
Am 20. Mai 2021 hat der Bundestag das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität verabschiedet, der Bundesrat billigte das Gesetz am 28. Mai 2021. Damit will der Gesetzgeber die richtigen Folgerungen aus dem Wirecard-Skandal...
14.06.2021
EU: "Business Taxation for the 21st Century"
Am 18. Mai 2021 hat die EU-Kommission in einer Mitteilung an Rat und Parlament ihre Pläne für das künftige EU-Steuersystem präsentiert - das ist freilich nichts Neues, denn große Pläne wurden schon 2011 (Gemeinsame...
10.05.2021
Steuerrechtsreformen jetzt als Regierungsentwurf
Sowohl das Gesetz zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz) als auch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts liegen nun als Regierungsentwürfe im Bundestag. Am wesentlichen...
10.05.2021
Bundeseinheitliches Stiftungsrecht ante portas?
Bislang wird das Recht der Stiftungen durch eine komplexe Gemengelage aus bundesrechtlichen Regeln im BGB und Vorschriften der Länder beherrscht. Die Bundesregierung hat nun einen Entwurf vorgelegt, der das gesamte Stiftungsrecht...
10.05.2021
Besteuerung von Online-Glücksspiel kommt
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft und wird die Veranstaltung von virtuellem Automatenspiel und Online-Poker auf Basis einer für alle Länder einheitlich erteilten Erlaubnis ermöglichen. Bislang...
10.05.2021
Corona-Soforthilfen sind unpfändbar
Ein Unternehmer betrieb ein Pfändungsschutzkonto bei einer Bank. Ein Gläubiger ließ über eine Forderung von 12.204,60 € die Zahlungsansprüche gegen die Bank pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Als im April...
10.05.2021
Regierungsentwurf für Gesetz gegen unfairen Steuerwettbewerb
Kurz vor Ende der Legislaturperiode liegt nun auch das Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb als Regierungsentwurf vor. Der Entwurf soll es erschweren durch Geschäftsbeziehungen zu Staaten und...
10.05.2021
Umfassender Änderungsvorbehalt in Banken-AGB ist unwirksam
Die AGB der Banken und Sparkassen sahen bislang vor, dass Änderungen "dieser" Allgemeinen Geschäftsbedingungen den Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform...
