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Aktuelle Nachrichten

Rechtsprechung
14.02.2020

Zur Entschädigung bei rechtswidriger Freiheitsentziehung (Maßregelvollzug)

OLG Braunschweig, Beschluss vom 25. November 2019 – 11 W 3/19

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Aktuelle Meldungen
14.02.2020

BMJV beabsichtigt die Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

Entsprechend der Vorgaben einer EU-Richtlinie (2019/1023) soll das Restschuldbefreiungsverfahren...

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Rechtsprechung
14.02.2020

Zur Beschwerdebefugnis naher Angehöriger

BGH, Beschluss vom 8. Januar 2020 – XII ZB 410/19

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Aktuelle Meldungen
11.02.2020

Umsatzsteuerfreiheit für Verpflegung in Einrichtungen der Behindertenhilfe

Umsätze aus Pflege- und Betreuungsleistungen (einschl. Verpflegung), die im Rahmen von Wohn- und...

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Aktuelle Meldungen
10.02.2020

Freiheitsentziehung in der häuslichen Pflege

BAGSO und Betreuungsgerichtstag fordern höhere Hürden

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