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Praxisauswirkungen der BaFin AUA auf KYC-Prüfprozesse unter Berücksichtigung der anstehenden GwG-Novelle

2. Dialogforum Regulatorik im Wandel, 27.06.2019 in Frankfurt am Main

Experten- und Praxisaustausch zur Geldwäscheprävention

Die 5. Geldwäscherichtlinie, erste Erfahrungen in der Praxis mit den neuen Auslegungs- und Anwendungshinweisen (AuA) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und eine erneute Novelle zum Geldwäschegesetz (GwG) bringen neue Anforderungen an die Geldwäscheprävention mit sich. Die Regulatorik zur Geldwäscheprävention bleibt im Wandel! Das 2. Dialogforum bot die Möglichkeit, sich bei ausgewiesenen Experten zum aktuellen Themenkomplex zu informieren und mit diesen zu den bevorstehenden Änderungen zu diskutieren.


Erste Erfahrungen mit den AuA der BaFin

Den Auftakt zum 2. Dialogforum machte Herr Rechtsanwalt Tobias Frey, Referent des Geschäftsbereichs Recht beim Bundesverband deutscher Banken (BdB). Im ersten Abschnitt seines Vortrags widmete er sich ausführlich den Anwendungs- und Auslegungshinweisen (AuA) der BaFin zum Geldwäschegesetz (GwG). Frey ging auf die wesentlichen Pflichten für Verpflichtete ein, hier insbesondere die Verdachtsmeldung und das Risikomanagement. Er stellte allerdings auch die teilweisen Unzulänglichkeiten der AuA heraus und regte an, diese im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des GwG in Teilen zu überarbeiten bzw. einen besonderen Teil für die Kreditwirtschaft zu ergänzen.


Referentenentwurf zur Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie in Deutschland


Im zweiten Teil seines Vortrags warf Frey einige Fragen zum Referentenentwurf zur Umsetzung der Fünften Geldwäsche-Richtlinie in Deutschland auf.

  • „Wird die Umsetzung allein die Vorgaben der Änderungsrichtlinie umsetzen?“,
  • „Wird die persönliche Haftung der Geldwäschebeauftragten weiter verschärft?“,
  • „Wird die Nutzung des deutschen Transparenzregisters für Verpflichtete wichtiger?“ und
  • „Wann wird das Umsetzungsgesetz in Deutschland verabschiedet?“

Naturgemäß konnten seine Antworten hierauf nur vorläufig sein – es bleibt abzuwarten, wie sich der Entwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens entwickelt. Die im Referentenentwurf noch vorgesehene Absenkung des subjektiven Tatbestands von „leichtfertig“ auf „fahrlässig“ – und somit eine Haftungsverschärfung für Geldwäschebeauftragte – ist im zwischenzeitlich veröffentlichten Regierungsentwurf aus Juli 2019 jedenfalls entfallen.
Die Nutzung des deutschen Transparenzregisters aber soll für die Verpflichteten wichtiger werden. Vorgesehen ist – auch im Regierungsentwurf noch – die Verpflichtung, Abweichungen zu den im Transparenzregister hinterlegten Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten zu den beiden Verpflichteten selbst hinterlegten Angaben festzustellen und an die registerführende Stelle zu melden.
In welcher Form das Umsetzungsgesetz letztlich verabschiedet wird, wird sich voraussichtlich im Herbst dieses Jahres zeigen. Die Umsetzungsfrist endet am 10. Januar 2020.


Neuerungen durch den EBA Review

Zuletzt ging Frey auf die Neuerungen durch den Review der European Banking Authority (EBA) und die Zusammenarbeit von EZB, EBA und BaFin ein. Frey erwartet, dass noch vor Ende des Jahres 2019 die (neuen) EBA-Kompetenzen klargestellt werden und es zu keiner wesentlichen praxisrelevanten Kompetenzausweitung für die EBA kommen wird.
Der gesamte Vortrag von Herrn Frey kann hier als Webcast kostenpflichtig abgerufen werden.


Die aktuelle Prüfungspraxis des Wirtschaftsprüfers zur Geldwäscheprävention unter besonderer Berücksichtigung von Sonderprüfungen


Noch am Vormittag schloss sich der erste Teil des Vortrags von Björn Reher, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei Mazars, an. Er berichtete aus der Prüfungspraxis und sensibilisierte die Zuhörer dafür, wie wichtig ein funktionierendes Risikomanagement im Rahmen der Geldwäscheprävention sei. Auf eine Risikoanalyse bezüglich geldwäschespezifischer Risiken im Geschäftsbetrieb müsse ggf. die Implementierung interner Sicherungsmaßnahmen folgen. Hierzu zählen die Ausarbeitung von internen Grundsätzen, Verfahren und Kontrollen, die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten und eines Vertreters sowie die Schaffung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von neuen Produkten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.
Im Weiteren ging Reher auf die kundenbezogenen Sorgfaltspflichten ein. Hierzu zählt die Identifizierung des Vertragspartners und der für ihn auftretenden Person genauso wie die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung und ggf. Aktualisierung der Kundendaten. Verstärkte Sorgfaltspflichten gelten u.a. bei politisch exponierten Personen und Drittstaaten mit hohem Risiko.
Immer wieder betonte Reher, wie elementar auch eine sorgfältige Dokumentation sei. Aufgezeichnet werden müssen beispielsweise die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben. Gleiches gilt für die Informationen über die Durchführung und Ergebnisse einer Risikobewertung sowie die Erwägungsgründe, warum von einer Verdachtsmeldung abgesehen wird.
Effiziente Workflowgestaltung im KYC-Prüfprozess
Im Anschluss erläuterte Dennis Hannemann, KYC-Spezialist im Geschäftsbereich Validatis des Bundesanzeiger Verlages, wie unter Berücksichtigung des deutschen Transparenzregisters der KYC-Prüfprozess effizient gestaltet werden kann. Er machte deutlich, dass die Ressourcenbelastung beim regulären KYC-Prozess immens ist.


Das Transparenzregister

Es folgte ein Vortrag von Ulf Krause, Leiter des Transparenzregisters bei der registerführenden
Stelle Bundesanzeiger Verlag. Zunächst stellte Krause das Transparenzregister als offizielle Plattform der Bundesrepublik Deutschland für Daten zu wirtschaftlich Berechtigten vor und verglich die deutsche Lösung mit anderen europäischen Staaten.
Nach einer kurzen Präsentation der Plattform inklusive Suchfunktion widmete Krause sich
der Möglichkeit der Einsichtnahme in das Transparenzregister. Behörden, Verpflichtete und Personen mit berechtigtem Interesse haben derzeit die Möglichkeit, Anträge auf Einsichtnahme zu stellen. Damit diese bewilligt wird, müssen die verschiedenen Antragstellergruppen aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen und deren Vorliegen bestätigen, darlegen bzw. nachweisen. Je nach Antragsteller unterscheidet sich auch der zur Verfügung gestellte Auszug. Wer „nur“ ein berechtigtes Interesse nachweisen kann, erhält einen reduzierten Datensatz. Liegt keine Eintragung eines wirtschaftlich Berechtigten vor, bekommt der Antragsteller ein sog. Negativattest, das aufgrund der Ausgestaltung des Transparenzregisters als Auffangregister zu Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister und Vereinsregister deutlich werden lässt, dass der wirtschaftlich Berechtigte der jeweiligen Rechtseinheit aus diesen Registern elektronisch abrufbar sein muss.
Im letzten Teil seines Vortrags ging Krause auf den Referentenentwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ein. Hierbei konzentrierte er sich insbesondere auf die Änderungen bezüglich des Transparenzregisters. So sieht der Referentenentwurf eine Erweiterung des Verpflichtetenkreises vor, das Transparenzregister soll für die Öffentlichkeit geöffnet und die nationalen Register vernetzt werden. Ein neuer § 23a GwG soll zukünftig die Meldung von Unstimmigkeiten an die registerführende Stelle regeln. Verpflichtete müssen hiernach Unstimmigkeiten zwischen den Angaben über die wirtschaftlich Berechtigten, die im Transparenzregister zugänglich sind, und den ihnen zur Verfügung stehenden Angaben und Erkenntnissen über die wirtschaftlich Berechtigten unverzüglich melden, nachdem sie sie festgestellt haben.


Sanktionen, Verfahren und Verteidigung

Zum Abschluss der Veranstaltung stellte Frau Rechtsanwältin Dr. Kerstin Stirner den Geldwäschetatbestand des § 261 StGB sowie den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 56 GwG vor. Sie führte durch die einzelnen Tatbestandsmerkmale, erläuterte den Verlauf der entsprechenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren und zeigte, welche Sanktionen natürlichen und juristischen Personen drohen. Auch Stirner äußerte nachdrücklich ihr Unverständnis für die im Referentenentwurf noch geplante Haftungsverschärfung für Geldwäschebeauftragte, die aber im Regierungsentwurf nicht mehr auftaucht.

Fazit

Das 2. Dialogforum „Regulatorik im Wandel“ ist auf reges Interesse gestoßen. Daher wird die Dialogreihe am 30. Januar 2020 in Frankfurt fortgesetzt. Interessierte haben dann erneut die Möglichkeit, sich über die aktuellen Entwicklungen in der Geldwäscheprävention zu informieren und in den Austausch mit Experten zu treten. Schwerpunkt der Veranstaltung wird das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie sein, das bis dahin voraussichtlich verabschiedet sein wird.

Der Text wurde verfasst von: Marieke Stöcker-Pritz.

Informieren Sie sich jetzt über das Programm des 3. Dialogforums „Regulatorik im Wandel“ und melden Sie sich noch heute an!

Programm:

09:30 – 10.00 Registrierung

10:00 – 10:15 Begrüßung - Bundesanzeiger Verlag

10:15 – 11:45 "Die aktuelle Regulatorik zur Geldwäscheprävention und Terrorismusfinanzierung (erste Erfahrungen mit den AuA der BaFin, bestehende und kommende Aufsicht im Bereich AML & CTF sowie die Bedeutung des Referentenentwurfes des Umsetzungsgesetzes zur Fünften Geldwäsche-Richtlinie)“ Tobias Frey, Rechtsanwalt, LLM (Brugge), Referent/Syndikusrechtsanwalt – Geschäftsbereich Recht beim Bundesverband deutscher Banken (BdB)

11:45 – 12:00 Kaffeepause

12.00 – 13.00 Die aktuelle Prüfungspraxis des WP zur Geldwäscheprävention unter besonderer Berücksichtigung von Sonderprüfungen“ Björn Reher, WP, StB und Partner von Mazars, Teil 1

13:00-  14:00 Mittagspause

14:00-  14:45 Die aktuelle Prüfungspraxis des WP zur Geldwäscheprävention unter besonderer Berücksichtigung von Sonderprüfungen“ Björn Reher, WP, StB und Partner von Mazars, Teil 2

14:45 – 15.15 „Effiziente Workflowgestaltung im KYCPrüfprozess, unter Berücksichtigung des Transparenzregisters, gemäß EU-GWRL 5 und BaFin AuA“ Dennis Hannemann, Business Development, Data, Business & Services bei Validatis | Bundesanzeiger Verlag

15:15 – 15.30 Kaffeepause

15:30 – 16:15 „Unstimmigkeitsmeldung nach der GWG-Novelle“ Ulf Krause, Teamleiter Transparenzregister beim Bundesanzeiger Verlag

16:15 – 17:00 „Sanktionen, Verfahren und Verteidigung“ Dr. Kerstin Stirner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Rechtsanwaltskanzlei Gercke | Wollschläger

17:00 - 17.30 Abschlussrunde und Diskussion im Panel

Alle Referenten der Themen auf einen Blick: 

Tobias Frey, Rechtsanwalt, LLM (Brugge), Referent/Syndikusrechtsanwalt – Geschäftsbereich Recht beim Bundesverband deutscher Banken (BdB)

Björn Reher, WP, StB und Partner von Mazars

Dennis Hannemann, Business Development, Data, Business & Services beim Bundesanzeiger Verlag

Ulf Kause, Teamleiter Transparenzregister beim Bundesanzeiger Verlag

Dr. Kerstin Stirner, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht, Rechtsanwaltskanzlei Gercke | Wollschläger

Das Dialogforum Regulatorik im Wandel 2020 findet am 30.01.2020 in Frankfurt am Main statt.


Informieren Sie sich hier über das Programm des 3. Dialogforums „Regulatorik im Wandel“ und melden Sie sich noch heute an!

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