ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
08.07.2021

Zeig mir, wie grün du bist

Von: Katja Schiffelholz Semedo und Dr. Friedrich Goecke

Umfang und Grenzen der Unterrichtung des Betriebsrats über Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes

Maßnahmen zum betrieblichen Umweltschutz fördern das Umweltbewusstsein der Mitarbeitenden und ermöglichen es dem Arbeitgeber, sich gegenüber seinen Stakeholdern als modern und nachhaltig zu präsentieren. Ein wichtiger Partner bei der Umsetzung der Maßnahmen ist der Betriebsrat, dem das Betriebsverfassungsgesetz weitgehende Mitwirkungsrechte in diesem Themenbereich zuschreibt, vgl. insb. §§ 43 Abs. 2 Satz 3, 45 Satz 2, 80 Abs. 1 Nr. 9, 88 Abs. 1a, 89 BetrVG. Das Ziel eint die Betriebsparteien regelmäßig, denn sowohl Arbeitgeber als auch Betriebsrat haben ein Interesse an der Erreichung von betrieblichen Umweltschutzvorgaben. Aus diesem Grund mag der Arbeitgeber geneigt sein, Informationsbegehren des Betriebsrats im Bereich des betrieblichen Umweltschutzes eher groß zügig zu erfüllen. Doch spätestens dann, wenn der Betriebsrat in diesem Zusammenhang die Übermittlung personenbezogener Arbeitnehmerdaten begehrt, wird ein scheinbar harmloses Auskunftsverlangen schnell zum Compliance-Thema. Da die gewünschte Auskunft die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer berühren kann, sollte sie sorgfältig auf ihre datenschutzrechtliche Zulässigkeit geprüft werden.

Gesetzlicher Rahmen des Informationsanspruchs

Die Informationsrechte des Betriebsrats zum betrieblichen Umweltschutz sind auf den ersten Blick umfassend. Nach § 80 Abs. 1 Nr. 9 BetrVG hat der Betriebsrat die Aufgabe, den betrieblichen Umweltschutz zu fördern. Der betriebliche Umweltschutz ist weit zu verstehen und umfasst sämtliche personellen und organisatorischen Maßnahmen, die dem Umweltschutz dienen, § 89 Abs. 3 BetrVG. Zur Durchführung dieser Aufgabe ist der Betriebsrat vom Arbeitgeber „rechtzeitig und umfassend“ zu unterrichten und ihm sind die zur Durchführung seiner Aufgabe erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, § 80 Abs. 2 Satz 1 1. Hs., Satz 2 BetrVG. Die Vorlagepflicht beschränkt sich dabei grundsätzlich auf beim Arbeitgeber bereits vorhandene Unterlagen, dieser kann aber verpflichtet sein, vorhandene Rohdaten für den Betriebsrat aufzubereiten.

Den ganzen Beitrag können Sie in der Ausgabe comply. 2/2021 S. 68 lesen oder direkt in unserer Datenbank comply.Plus.



Bestellen Sie ein kostenloses Probeheft:

Ein-/Ausblenden

BILANZ aktuell

Zeitschrift für Rechnungswesen, Controlling, Steuern und Finanzierung

Neuerungen, Praxisbeispiele und konkrete Handlungsempfehlungen – das Update für Finance-Profis

Preis: 215,00

Zum Produkt

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:

Ein-/Ausblenden

Bilanz Plus

Die Datenbank für die Bilanzierungspraxis

Mit uns bleiben Sie im Bilanzrecht auf Kurs!

Preis: € 294,00

Zum Produkt