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24.03.2020

Zahlungsfristen und Kündigungsausschluss - Vertragsrecht in Pandemiezeiten

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Mit einer "Formulierungshilfe der Bundesregierung für den Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht" werden im Eilverfahren eine Vielzahl vom Maßnahmen vorgeschlagen. Im Folgenden ein knapper Überblick zu den geplanten vorübergehenden Sonderregelungen im allgemeinen Vertragsrecht:

  • Ein neuer Artikel 240 § 1 Abs. 1 EGBGB soll ein allgemeines Moratorium zugunsten von Verbrauchern einführen. Betroffen sind Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen imZeitraum zwischen dem 8. März 2020 und dem 30. Juni 2020. Voraussetzung ist, dass 

    a) die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich wäre und

    b) das Dauerschuldverhältnis "wesentlich" ist, was nur bei Erforderlichkeit zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge der Fall sein soll. Für Arbeits-, Miet-, Pacht- und Darlehensverträge gilt diese Regel aber nicht. Zudem kann der Gläubiger einwenden, dass die Verweigerung für ihn unzumutbar ist, da die Nichterbringung der Leistung die wirtschaftliche Grundlage seines Gewerbebetriebs gefährden würde - dann muss der Verbraucher trotzdem sofort leisten; er kann aber außerordentlich (fristlos) kündigen.

  • Artikel 240 § 1 Abs. 2 EGBGB schafft ein Moratorium für Kleinstunternehmen - gemeint ist aber nicht die Definition von Kleinstkapitalgesellschaften im Sinne von § 267a HGB, sondern die fast identische (aber rechtsformneutrale) Definition der EU-Kommission: Es geht um Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz oder Jahresbilanz 2 Millionen Euro nicht überschreitet. Betroffen sind wiederum nur Dauerschuldverhältnisse (ausgenommen Miet-, Pacht-, Arbeits- und Darlehensverträge) die  zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung des Erwerbsbetriebs erforderlich sind. Erforderlich ist, dass das Unternehmen wegen der Pandemie die Leistung nicht erbringen kann (vorübergehende Unmöglichkeit) oder dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlagen seines Erwerbsbetriebs nicht möglich wäre (vorübergehende Unzumutbarkeit). Weitergehend als bei Verbrauchern entfällt das Verweigerungsrecht  hier bereits, wenn die Nichterbringung der Leistung zu einer Gefährdung des angemessenen Lebensunterhalts oder des angemessenen Lebensunterhalts der unterhaltsberechtigten Angehörigen oder der wirtschaftlichen Grundlagen des  Gewerbebetriebs des Gläubigers führen würde.

  • Bei Pachtverhältnissen und Mietverhältnissen über Grundstücke oder Räume (nicht aber über bewegliche Sachen, wie PKW oder bei ASP-Verträgen, die der BGH dem Mietrecht zuordnet) erfolgt zwar kein automatisches Moratorium - aber es wird das Kündigungsrecht wegen Zahlungsverzugs für eine Nichtleistung im Zeitraum vom 1.4.-30.6. ausgeschlossen. Irrelevant ist, ob es um Unternehmer oder Verbraucher geht. Allerdings muss der Mieter "glaubhaft machen", dass die Nichtleistung eine Folge der Pandemie ist. Die Privilegierung entfällt automatisch am 30.6.2022 (d.h. dann darf wegen dieser Pacht- oder Mietschulden gekündigt werden).

  • Bei Verbraucherdarlehen (inkl. Existenzgründern) werden sämtliche Rückzahlungs-, Zins- oder Tilgungsleistungen die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden für drei Monate ab Eintritt der Fälligkeit gestundet. Auch hier muss der Verbraucher aber darlegen, dass ihm die Erbringung der Leistung gerade aufgrund von Folgen der Pandemie nicht zumutbar ist. Klarstellend wird als typischer Fall der Unzumutbarkeit die Gefährdung des eigenen angemessenen Lebensunterhalts bzw. des angemessenen Lebensunterhalts von Unterhaltsberechtigten genannt. Unberührt bleibt die Befugnis, auch die unzumutbare Darlehensleistung zu erbringen. Möglich ist auch die (einvernehmliche) Regelung abweichender Bedingungen (z.B. Teilleistungen, Zins- und Tilgungsanpassungen oder Umschuldungen); es soll ein Gespräch (auch per Telefon) gesucht werden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Bis zum Ablauf der Stundung soll eine Kündigung des Darlehensgebers ausgeschlossen sein. Wenn auch nach dem 30.6.2020 eine Einigung nicht erzielt wurde, wird die Vertragslaufzeit des Darlehens um drei Monate verlängert und alle Fälligkeitszeitpunkte um drei Monate hinausgeschoben. Auch hier wird der Darlehensgeber aber geschützt, wenn für ihn die Stundung oder der Kündigungsausschluss unzumutbar wäre. 

  • Bei Darlehen von Unternehmen (einschließlich Kleinstunternehmen) oder Darlehen unter zwei Verbrauchern sieht der Entwurf derzeit keine Privilegierung vor. Allerdings soll die Bundesregierung ermächtigt werden, den Anwendungsbereich der Privilegierung für Verbraucher zu modifizieren und diese insbesondere auch auf Kleistunternehmen auszudehnen.

  • Weitergehend soll die Bundesregierung ermächtigt werden, die Frist vom 30.6.2020 bis längstens zum 30.9.2020 zu verlängern. Für eine längere Ausdehnung soll die Zustimmung des Bundestages (aber nicht des Bundesrates) erforderlich sein.


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