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Betrifft-Unternehmen
10.02.2020

Wer in China produziert, darf Produkte selbst dann mit seinem Firmennamen bezeichnen, wenn dieser "Germany" enthält

© Erwin Wodicka/Shotshop.com

Ein deutsches Werkzeugunternehmen führt die Firma "XY(R) Germany GmbH". Es ließ Spann- und Spreizzwingen in China produzieren, kennzeichnete diese aber sowohl auf dem Produkt als auch auf der Verpackung mit seiner Firma; ergänzend gab das Unternehmen aber auch neben dem Strichcode den Hinweis, das Produkt sei "Made in P.R.C.". Hiergegen wandte sich die Wettbewerbszentrale unter Hinweis auf §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG - der Begriff "Germany" werde im Verkehr irreführend als Hinweis auf den Produktionsort verstanden, was durch den Hinweis auf der Rückseite nicht beseitigt werde. Die Klage blieb vor dem OLG Braunschweig (Urteil vom 20.11.2018, Az. 2 U 22/18) ohne Erfolg; der BGH wies nun die Nichtzulassungsbeschwerde zurück (Az. I ZR 216/18).

Die Angabe der Firma werde im Verkehr nicht als Herkunftsangabe, sondern als Unternehmenskennzeichen erkannt - was insbesondere durch die Rechtsformbezeichnung "GmbH" deutlich werde; das Unternehmen sitze in der Tat in Deutschland.



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