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Betrifft-Unternehmen
09.10.2020

Wer als Geschäftsführer das Transparenzregister nicht kennt, handelt i.d.R. leichtfertig!

© Robert Kneschke/Shotshop.com

Der Geschäftsführer einer meldepflichtigen GmbH hatte eine nach dem GwG erforderliche Meldung nicht vorgenommen. Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesverwaltungsamt erklärte er, seine Meldepflicht nicht gekannt zu haben und mit der aus seiner Sicht vorrangigen Umsetzung von DS-GVO-Vorgaben im Unternehmen ausgelastet gewesen zu sein. Auch durch die Medien sei er zwar über Änderungen im Datenschutzrecht, nicht aber über das Transparenzregister informiert worden. Dennoch verhängte das Bundesverwaltungsamt auf Grundlage von § 56 Abs. 1 S. 1 Nr. 55 lit. d) GwG ein Bußgeld. Das Amtsgericht Köln hob nach Einspruch den Bescheid zunächst auf. Das OLG verwies die Sache hingegen noch einmal zur erneuten Prüfung zurück (Beschluss vom 3. Juli 2020, Az. 1 RBs 171/20). 

Eine leichtfertige Verletzung der Meldepflicht sei nach den bislang bekannten Umständen nicht ausgeschlossen. Für ein leichtfertiges Unterlassen genüge es, wenn der Betroffene eine ihn treffende Pflicht verletzt, sich selbstständig über die für seine Tätigkeit geltenden Vorschriften zu informieren. Dies gelte jedenfalls, wenn der Bußgeldadressat überhaupt nichts oder offensichtlich Ungeeignetes unternehme; hingegen eher nicht wenn er prinzipiell geeignete, konkret aber unzureichende Maßnahmen ergreife.



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