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09.06.2020

Vertrauen auf nicht berichtigte Aufsichtsratliste analog § 171 Abs. 2 BGB

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Nach § 246 Abs. 2 S. 2 AktG wird eine Aktiengesellschaft im Rahmen einer Anfechtungsklage durch Vorstand und Aufsichtsrat gemeinsam vertreten. In einer AG hatte die Hauptversammlung jedoch die Abberufung sämtlicher Aufsichtsratsmitglieder in deren Abwesenheit beschlossen und noch keine neuen Aufsichtsratsmitglieder bestellt. Dies war den Aufsichtsratsmitgliedern auch durch den die Hauptversammlung beurkundenden Notar mitgeteilt worden. Eine neue Liste gemäß § 106 AktG als Aufsichtsratsmitglieder wurde jedoch zunächst nicht beim Handelsregister eingereicht. In der Folge wurde durch den Insolvenzverwalter eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit des Jahresabschlusses nach § 256 Abs. 7 AktG erhoben. Die Klage wurde an die Vorstandsmitglieder und die drei abberufenen Aufsichtsratsmitglieder zugestellt. Der BGH (Urteil vom 21. April 2020, Az. II ZR 412/17) nahm eine fristgerechte Klageerhebung an.

Zwar sei die Mitgliedschaft der drei "Aufsichtsratsmitglieder" noch vor Zustellung durch Mitteilung des in ihrer Abwesenheit getroffenen Abberufungsbeschlusses beendet worden. Allerdings habe der klagende Insolvenzverwalter auf den Fortbestand der Mitgliedschaft im Aufsichtsrat im Sinne von § 171 Abs. 2 BGB vertrauen dürfen. Nach § 171 Abs. 2 BGB bleibt eine durch öffentliche Bekanntmachung kundgegebene Vertretungsmacht eines Bevollmächtigten bestehen, bis sie in derselben Weise widerrufen wird - entsprechend könne sich der Insolvenzverwalter auf die beim Handelsregister eingereichte (d.h. "kundgegebene") und noch nicht korrigierte Liste der Aufsichtsratsmitglieder (§ 106 AktG) berufen, solange er analog § 173 BGB gutgläubig sei.



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