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10.02.2020

Verstößt die "Financialright Claims GmbH" gegen das RDG?

© Tobias Ott/Shotshop.com

Die Klage der Financialright Claims GmbH wegen durch das von 1997 bis 2011 bestehende Lastwagenkartell überhöhter Kauf- und Leasingpreise wurde vom LG München I wegen mangelnder Aktivlegitimation des Klägers abgewiesen (Urteil vom 7. Februar 2020, Az. 37 O 18934/17). Erwächst das Urteil in Rechtskraft, wären die Ansprüche der Spediteure überwiegend verjährt und damit praktisch wertlos.

Die rund 3.200 Abtretungen von Einzelansprüchen seien wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz unwirksam. Zwar gebe es durchaus ein praktisches Bedürfnis, dass in verhältnismäßig geringem Umfang Geschädigte bei Streuschäden ohne abschreckendes Kostenrisiko ihre Ansprüche geltend machen können. Es sei aber Aufgabe des Gesetzgebers, dem abzuhelfen - da das RDG in seiner jetzigen Form eine Massenabtretung Vorgehensweise verbiete. Konkret sei es Financialright nie um eine außergerichtliche Tätigkeit gegangen, die von einer Inkassolizenz gedeckt sein könne, sondern stets um eine (gerichtliche) Sammelklage. Zudem drohe ein Interessenkonflikt, da Financialright die Finanzierung mit der Erbringung der Rechtsdienstleistung verknüpfe. So droht ein Verfahren, das nach ganz anderen Kriterien geführt wird, als nach Erfolgsaussicht und Wirtschaftlichkeit. Insbesondere bei einem Vergleich würden alle Spediteure, unabhängig von der Erfolgsaussicht ihrer jeweiligen Ansprüche, gleiche Anteile erhalten und so zu Unrecht benachteiligt.



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