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Betrifft-Unternehmen
09.06.2020

Versicherung zur Verteilung einer Barleistung bei GmbH-Gründung

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Der geschäftsführende Alleingesellschafter einer GmbH hatte 25.000 Geschäftsanteile zum Nennwert von je EUR 1 übernommen und in der Anmeldung versichert "auf die Geschäftsanteile Nr. 1-25000 einen Barbetrag von EUR 12.500 eingezahlt" zu haben. Diese allgemeine Versicherung ließ das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 19. Februar 2020, Az. I-3 Wx 21/20) nicht genügen und verlangte stattdessen vom Geschäftsführer, die Einlageleistung für jeden einzelnen Geschäftsanteil gesondert zu beziffern.

Die nach § 8 Abs. 2 S. 1 erforderliche Versicherung müsse entweder präzise zahlenmäßige Angaben zur Aufteilung auf die einzelnen Geschäftsanteile oder die Erklärung enthalten, dass eine Tilgungsbestimmung im Sinne des § 366 Abs. 1 BGB nicht getroffen wurde. Denn grundsätzlich könne ein Gesellschafter nach § 366 Abs. 1 BGB durch eine Tilgungsbestimmung regeln, auf welche Geschäftsanteile eine Zahlung angerechnet werden soll, wobei auch auf den Gesellschaftsvertrag verwiesen werden darf. Der Gesellschafter hätte also etwa auf Geschäftsanteil 1-10000 je 25 Cent, auf die Geschäftsanteile 10001-15000 hingegen 1 € und auf die verbleibenden Anteile 15001-25000 je 50 Cent einzahlen dürfen (nach § 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG muss auf jeden Anteil ein Viertel des Nennbetrags, also mindesten 25 Cent eingezahlt werden - mehr ist aber nie ein Problem). Die hier scheinbar gewünschte gleichmäßige Verteilung auf alle Anteile erfolgte nach § 366 Abs. 2 BGB nur, wenn eine solche Abrede offensichtlich fehle. In der Versicherung kann man also entweder pro Anteil einen Betrag nennen oder explizit die gleichmäßige Verteilung bestimmen.



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