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07.09.2020

ver.di-Arbeitskampfmaßnahme auf Amazon Firmenparkplatz verfassungsrechtlich unbedenklich

© Tobias Ott/Shotshop.com

Nachdem das BAG bereits 2018 entschieden hatte, dass Amazon keine Unterlassungsansprüche gegen die Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di auf dem Betriebsparkplatz zustanden (Urteile vom 20.11.2018, Az. 1 AZR 189/17 und 1 AZR 12/17), hat nun das BVerfG mit Beschluss vom 9.7.2020 die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Beschlüsse vom 9.7.2020, Az. 1 BvR 719/19 und 1 BvR 720/19).  Der Platzbedarf von 65 Personen kann im Verhältnis zur rund 30.000 m² großen Parkplatzfläche keine derartige Beeinträchtigung erzeugen, dass die Beschwerdeführerinnen ihrer Grundrechte, insbesondere aus Art. 14 Abs. 1 GG, vollständig beraubt wären. Vielmehr konnten Arbeitswillige auf dem Parkplatzgelände weiter ihr Fahrzeug abstellen und an ihren Arbeitsplatz gelangen. Sollten sie durch die Ansammlung der Streikenden hindurchgehen müssen, entzieht das den Beschwerdeführerinnen nicht die von Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Nutzung ihres Parkplatzes.



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