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09.06.2020

Veränderungsspalte nur bei neu nummerierter Gesellschafterliste

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Die Gesellschafterlistenverordnung vom 20. Juni 2018 sollte eigentlich rechtliche Unsicherheiten in Bezug auf die Führung der Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) weitgehend beseitigen. Dennoch kommt es immer wieder zu registerrechtlichen Streitigkeiten. In einer aktuellen Entscheidung musste das OLG Hamm (Beschluss vom 6. April 2020, Az. 27 W 26/20) beurteilen, ob eine Liste stets eine Veränderungsspalte enthalten muss.

Das OLG Hamm verneinte dies außerhalb des engen § 2 Abs. 2 GesLV – d. h. für den Fall der Erstellung einer Bereinigungsliste mit neuer Nummerierung im Sinne von § 1 Abs. 4 GesLV – zwingend erforderlich ("sind ... einzutragen"). Demgegenüber sehe § 2 Abs. 3 GesLV nur vor, dass bestimmte Veränderungen in die Veränderungsspalte eingetragen werden "sollten". Dies begründe nach allgemeinen Grundsätzen nur ein Ermessen des Listenerstellers, aber keine Pflicht zur Aufnahme einer Veränderungsspalte. Allerdings sei es bis zu einer eindeutigen rechtlichen Beurteilung oder einer höchstrichterlichen Klärung praktisch ratsam, eine Veränderungsspalte aufzunehmen, um eine Ablehnung einer Gesellschafterliste durch das Handelsregister zu vermeiden. 



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