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09.11.2020

Urheberrechtsreform: Referentenentwurf liegt vor

© bibu/Shotshop.com

Wenige Monate nach den Diskussionsentwürfen von Januar und Juni 2020 präsentierte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 13.10.2020 den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts". Damit soll die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMJV berichtet von über 200 Stellungnahmen zu den Diskussionsentwürfen, die in den Entwurf eingeflossen sind. Das neue "UrhDaG" regelt die besonderen Pflichten von Upload-Plattformen; neben einer neuen Schranke für Karikaturen, Parodien und Pastiches (und Änderungen bei Text- und Datamining sowie grenzüberschreitenden digitalen Unterricht) wird künftig auch die Vergabe von kollektiven Lizenzen mit erweiterter Wirkung ermöglicht. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird an die neuen europarechtlichen Rahmenbedingungen angepasst. Erneut wird das Urhebervertragsrecht angepasst; zudem werden Fotos von Gemälden künftig (in Abweichung zur neueren BGH-Rechtsprechung) nicht mehr durch Leistungsschutzrechte erfasst. 



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