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12.04.2021

Umsetzung der strafrechtlichen EU-Geldwäscherichtlinie

Von: Mehmet Aydogdu

Gelingt die europäische Harmonisierung mit der „6. EU-Geldwäscherichtlinie“ in Deutschland?

Ausgangspunkt ist die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1673 vom 23. Oktober 2018 des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland. Es wird überwiegend auch als die 6. EU-Geldwäscherichtlinie irrtümlicherweise bezeichnet, was gerade die Bedeutung der vorgennannten Richtlinie untergräbt. Mit der Richtlinie wird zum einen die europäische Harmonisierung der strafrechtlichen Bekämpfung in diesem Bereich angestrebt und zum anderen werden Mindestvorschriften für die Definition von Straft atbeständen und Sanktionen zur Bekämpfung der Geldwäsche festgelegt. Ursprünglich wäre die Richtlinie bis zum 3. Dezember 2020 ins nationale Recht umzusetzen gewesen. Der vorliegende Beitrag fokussiert sich zunächst auf den Inhalt des Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche, um im Anschluss die praktischen Auswirkungen insbesondere im Bankensektor darzustellen.

Aktuelles Gesetzesverfahren
Wenn auch etwas verspätet wurde das Gesetz zur „Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung
der Geldwäsche“ nun am 11.2.2021 durch den Deutschen Bundestag beschlossen und anschließend vom Bundesrat ohne weitere Änderungen gebilligt. Nach geltendem Recht wird die Geldwäsche mit
einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft. Der Gesetzesentwurf sieht hingegen keine Mindeststrafe von drei Monaten mehr vor.

Den ganzen Beitrag können Sie in der Ausgabe comply. 1/2021 S. 42 lesen oder direkt in unserer Datenbank comply.Plus.



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