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03.04.2021

Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie - jetzt als Regierungsentwurf

© bibop/Shotshop.com

Am 24. März 2021 hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein ATAD-Umsetzungsgesetz beschlossen. Die  "Anti Tax Avoidance Directive" (Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016) verpflichtet die EU-Mitgliedstaaten eigentlich, bis spätestens 1. Januar 2020 Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf einem einheitlichen Mindestniveau einzuführen. Deutschland ist also mit der Umsetzung erheblich in Verzug - bereits am 24. Januar 2020 drohte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren an. Der nun nach mehreren Anläufen (zunächst im Dezember 2019, dann im März 2020) von der Bundesregierung beschlossene Entwurf enthält etwa Regelungen zur Verhinderung hybrider Gestaltungen (insb. § 4k EStG-E), Anpassungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 ff. AStG-E), zu nahestehender Personen (§ 1 Abs. 2 AStG-E) und hinsichtlich der Wegzugsbesteuerung natürlicher Personen.





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