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07.09.2020

Streikbrecherverbot des AÜG ist verfassungskonform

© Amarrow/Shotshop.com

Nach § 11 Abs. 5 AÜG darf der Entleiher (unter Bußgeldandrohung) Leiharbeitskräfte nicht auf bestreikten Arbeitsplätzen tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Diese Regelung ist nach Ansicht des BVerfG mit dem Grundgesetz vereinbar  (Beschluss vom 19.6.2020, Az. 1 BvR 842/17).

Die Regelung ist mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Koalitionsfreiheit (Art. 9 Abs. 3 GG) vereinbar. Die Arbeitgeber werden in ihrer Entscheidung beschränkt, Leiharbeitskräfte einzusetzen, um sich gegen einen Streik zu wehren. Doch verbietet die Vorschrift nicht den generellen Einsatz von Leiharbeitskräften im Betrieb, sondern nur den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz als Streikbrecher. Der Gesetzgeber verfolgt damit Ziele von so erheblichem Gewicht, dass sie grundsätzlich geeignet sind, auch gewichtige Grundrechtsbeschränkungen zu rechtfertigen. Das gilt für das Ziel, auch Leiharbeitskräften ein sozial angemessenes Arbeitsverhältnis zu sichern, wie auch für das Ziel, die Funktionsfähigkeit der grundrechtlich gewährleisteten Tarifautonomie zu sichern, weil die Arbeitnehmerüberlassung in gesteigertem Maße im Arbeitskampf eingesetzt worden sei und dies die Kräfte erheblich zulasten der Gewerkschaften verschiebt.



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