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05.11.2019

Steuervorteile für dauerdefizitäre kommunale Eigengesellschaften europarechtswidrig?

© Michael Osterrieder/Shotshop.com

Ein als GmbH geführtes, 100% in städtischer Hand befindliches Energieversorgungsunternehmen erwirtschaftete mit einem Schwimmbad 2002 und 2003 dauerhaft Verluste. Das Finanzamt lehnte die steuermindernde Anerkennung ab. Auch der BFH sah im Verlust eine verdeckte Gewinnausschüttung zugunsten der Stadt. Allerdings wird die danach folgende fiktive Erhöhung des Einkommens durch § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG idF des Jahressteuergesetzes 2009 gerade für derartige Fälle ausdrücklich ausgeschlossen. Der BFH hält es jedoch für möglich, dass diese ausschließlich für staatliche Unternehmen geltende Besserstellung eine erlaubnispflichtige Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1, 108 Abs. 3 AEUV ist. Aus diesem Grunde hat der BFH die Frage dem EuGH vorgelegt (Beschluss vom 13. März 2019, Az. I-R 18/19). Käme der EuGH dazu, dass wirklich eine Beihilfe vorliegt, wäre § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG bis zu einer Entscheidung der EU-Kommission über die Vereinbarkeit der Steuerbegünstigung mit dem Binnenmarkt nicht anwendbar.



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