ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
08.07.2021

Stand und Perspektiven des deutschen und des europäischen Aktionsplans zur Geldwäschebekämpfung

Von: Dr. Constantin Lauterwein und Dr. med. Mathias Priewer

Geplante Neuregelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

„Geldwäsche ist das Herzstück der organisierten Kriminalität. Wo auch immer sie vorkommt, sollte sie ausgemerzt werden.“1 Auch zwei Jahrzehnte nach ihrer Verkündung ist die vielzitierte Leitlinie aus dem Tampere-Programm des Europäischen Rats politisch aktuell. Sowohl die Europäische Kommission als auch die Bundesregierung haben Aktionspläne bekannt gegeben, die auf eine effektivere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung abzielen. Die zu erwartenden Neuregelungen reihen sich ein in eine lange Gesetzeshistorie. Allein das Geldwäschegesetz wurde seit seiner Neufassung im Juni 2017 ein halbes Dutzend Mal geändert. Auf mehr als 20 Änderungen kommt die Kernvorschrift des materiellen Geldwäschestrafrechts, der unlängst durch das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche erheblich ausgeweitete § 261 StGB.

Licht und Schatten der Geldwäschebekämpfung

Nicht zuletzt wegen seiner nachteiligen Begleitwirkungen auf die Wirtschaftsabläufe ist das Konzept der Geldwäschebekämpfung Kritik ausgesetzt, die sich v.a. an neuen Gesetzesvorhaben entzündet.

Zu einer kritischen Haltung dürfte beitragen, dass Neuregelungen im Bereich des Geldwäscherechts typischerweise das Pflichtenprogramm für private Wirtschaftssubjekte erweitern, das Sanktionsregime verschärfen oder staatliche Eingriffsbefugnisse ausdehnen. Eine deutsche oder europäische Besonderheit liegt darin freilich nicht. Jüngst verabschiedete der US-Kongress den Anti-Money Laundering Act of 2020, der u.a. den behördlichen Zugriff auf Unternehmen außerhalb der USA erleichtert. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen der Geldwäschebekämpfung nur wenig sichtbar sind: Ermittlungserfolge sind selten, Verurteilungen noch seltener. Die Strafverfolgungsstatistik erfasst für 2019 genau 712, wovon fast zwei Drittel auf leichtfertige Geldwäsche entfallen.2 Dem stehen im selben Zeitraum mehr als 110.000 Verdachtsmeldungen nach § 43 Abs. 1 GwG zu rund 355.000 verdächtigen Transaktionen gegenüber.3 Von einer zu formelhaften Geldwäschebekämpfung, die den privaten Adressaten nicht ausreichend Spielräume lasse, ist daher häufig die Rede. Zudem werden Kontrolllücken aufgrund einer zersplitterten Aufsicht moniert.

Neue Gesetzesvorhaben, v.a. solche im Geldwäscherecht, haben aber immer auch eine präventive Wirkung, die weitgehend unabhängig vom jeweiligen Regelungsinhalt ist: Das Vorhaben selbst und die begleitenden Diskussionen stärken kraft ihrer Publizität das Bewusstsein für die Thematik und bedienen damit einen wesentlichen Wirksamkeitsfaktor von Compliance.

Den ganzen Beitrag können Sie in der Ausgabe comply. 2/2021 S. 46 lesen oder direkt in unserer Datenbank comply.Plus.



Bestellen Sie ein kostenloses Probeheft:

Ein-/Ausblenden

BILANZ aktuell

Zeitschrift für Rechnungswesen, Controlling, Steuern und Finanzierung

Neuerungen, Praxisbeispiele und konkrete Handlungsempfehlungen – das Update für Finance-Profis

Preis: 215,00

Zum Produkt

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:

Ein-/Ausblenden

Bilanz Plus

Die Datenbank für die Bilanzierungspraxis

Mit uns bleiben Sie im Bilanzrecht auf Kurs!

Preis: € 294,00

Zum Produkt