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09.10.2020

Squeeze-Out-Abfindung bedarf auch nach über 7 Monaten keiner Korrektur durch Hochrechnung

© Rüdiger Rebmann/Shotshop.com

In einer (seinerzeit) börsennotierten Gesellschaft verlangte der mit 98% beteiligte Mehrheitsaktionär am 14. November 2016 einen Squeeze-Out der verbleibenden Minderheitsaktionäre (§ 327a AktG). Dies wurde noch am selben Tag per Ad-hoc-Mitteilung bekanntgemacht. Die Hauptversammlung beschloss den Squeeze-out am 22. Juni 2017, wobei als Abfindung der umsatzgewichtete Börsenkurs der Aktie in den drei Monaten vor dem 14. November 2016 gewählt wurde (was über dem nach der Ertragswertmethode ermittelten Aktienpreis lag). Die ehemaligen Minderheitsaktionäre verlangten jedoch eine Hochrechnung des Referenzkurses von Ende 2016 auf den Beschlusstag im Juni 2017. Das OLG Frankfurt am Main lehnte dies ab (Beschluss vom 27.8. 2020, Az. 21 W 59/19).

Nach den Vorgaben des BGH (Urteil vom 19. Juli 2010, Az. II ZB 18/09), sei eine Hochrechnung nur vorzunehmen, soweit ein "längerer Zeitraum"  zwischen Bekanntgabe und Beschluss liege und die Entwicklung der Börsenkurse deshalb eine Anpassung geboten erscheinen lasse. Im konkreten Fall sei dies jedoch nicht der Fall. Ein längerer Zeitraum liege bei 7 Monaten und 8 Tage zwar vor - jedoch sei eine Anpassung dennoch nicht erforderlich. Auch bei unterbliebener Bekanntmachung hätte man im konkreten Fall nicht mit einer Veränderung des Kurses rechnen müssen. Hierzu sei der Kursverlauf der Aktie mit einschlägigen (branchenspezifischen) Indizes zu vergleichen. Hier habe sich die Kursentwicklung der Aktie bereits in den drei Jahren vor Bekanntgabe der Maßnahme von den Vergleichsindizes abgekoppelt habe.



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