ThemenübersichtMenü
Betrifft-Unternehmen
08.06.2020

Sind die HOAI-Mindestsätze europarechtswidrig?

Ein Ingenieurbüro verlangte von einem Kunden die Zahlung ausstehender Vergütung aus einem Vertrag über Ingenieurleistungen bei einem Bauvorhaben zum (die HOAI-Mindestsätze unterschreitenden) Pauschalhonorar von 55.025 €. Nach der Kündigung des Vertrages durch das Ingenieurbüro wurde dann aber auf Grundlage der HOAI-Mindestsätze eine noch offene Restforderung in Höhe von 102.934,59 € brutto geltend gemacht - denn nach § 7 HOAI sind Vereinbarungen unterhalb der Mindestsätze unwirksam. Nachdem die Klage vor dem LG und dem OLG (weitgehend) erfolgreich war, legte der VII. Zivilsenat des BGH dem EuGH die Frage vor, ob die EU-Dienstleistungsrichtlinie oder die Niederlassungsfreiheit zwingenden und nicht unterschreitbaren Mindestsätzen wie solchen nach der HOAI entgegensteht. Geklärt haben will der BGH auch die Wirkungen eines solchen Verstoßes unter zwei Privatpersonen.



Bestellen Sie ein kostenloses Probeheft:

Ein-/Ausblenden

BILANZ aktuell

Zeitschrift für Steuerberater, Buchhalter und Bilanzbuchhalter sowie alle bilanzierenden Unternehmen!

Monatlich Praxisbeispiele und konkrete Empfehlungen für Bilanzierungs-Praktiker

Preis: 213,00

Zum Produkt

Jetzt 4 Wochen kostenlos testen:

Ein-/Ausblenden

Bilanz Plus

Die Datenbank für die Bilanzierungspraxis

Mit uns bleiben Sie im Bilanzrecht auf Kurs!

Preis: € 288,00

Zum Produkt