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03.04.2021

Schlussbesprechung bei Betriebsprüfung kann auch telefonisch stattfinden

© danstar/Shotshop.com

Nach Abschluss einer Betriebsprüfung sollte eine Schlussbesprechung durchgeführt werden. Aufgrund der Pandemie-Situation regte das Finanzamt an, diese Besprechung telefonisch durchzuführen. Die Steuerpflichtige lehnte dies ab - was das Finanzamt als Verzicht auf die Besprechung ansah. Über einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Finanzgericht Düsseldorf begehrte sie nun die Durchführung einer Schlussbesprechung unter persönlicher Anwesenheit der Beteiligten und die Aussetzung von Änderungsbescheiden aufgrund der Betriebsprüfung bis zu deren Abschluss. Das Finanzgericht Düsseldorf lehnte diesen Antrag ab (Beschluss vom 11. Mai 2020, Az. 3 V 1087/20 AE(AO)).

§ 201 Abs. 1 S. 1 AO enthalte keine Vorgaben für den Ort bzw. die Art und Weise der Durchführung einer Schlussbesprechung. Daher könne sie auch telefonisch durchgeführt werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass ein Ende der Corona-Epidemie nicht absehbar sei, könne man nicht auf persönlicher Anwesenheit bestehen. Da das Angebot zu einer telefonischen Besprechung mehrfach abgelehnt wurde, sei von einem Verzicht auf die Durchführung einer Schlussbesprechung auszugehen.



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