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09.11.2020

Regierungsentwurf zur Patentrechtsreform

© Tobias Ott/Shotshop.com

Am 28.10.2020 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Dieser enthält eine Reihe von Vereinfachungen im Patentnichtigkeitsverfahren und Anpassungen etwa bei der Durchsetzung des Patents: Künftig wird explizit klargestellt, dass der Unterlassungsanspruch durch Verhältnismäßigkeitserwägungen eingeschränkt werden kann, soweit die Inanspruchnahme für den Verletzten oder Dritten zu einer unverhältnismäßigen, durch das Ausschließlichkeitsrecht nicht gerechtfertigten Härte führen würde.



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