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10.02.2021

Regierungsentwurf: Mehr Verbraucherschutz bei digitalen Produkten und im Internet

© Rüdiger Rebmann/Shotshop.com

Am 13. Januar 2021 hat die Bundesregierung die Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie in das offizielle Gesetzgebungsverfahren gebracht. Die neuen Regelungen schaffen neue Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte (etwa Filme, Musik, E-Books, aber auch Apps) und digitale Dienstleistungen (vor allem Cloud-Anwendungen und soziale Netzwerke) und eine Update-Pflicht für Software (für einen Zeitraum, den die Verbraucher vernünftigerweise erwarten können). Zudem wird größere Transparenz beim Produktranking und bei personalisierten Preisen eingeführt. Beim Bezahlen mit (personenbezogenen) Daten sollen künftig die gleichen Gewährleistungsrechte wie beim Erwerb gegen Geld bestehen. 



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