Regierungsentwurf für Legal-Tech-Gesetz

Mit dem am 20. Januar 2021 beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt will die Bundesregierung einen verbesserten Rahmen für Legal-Tech-Anbieter (etwa für Fluggastentschädigung oder für Mietrechtsfragen) schaffen. Praktisch handelt es sich dabei in aller Regel um Inkassodienstleister, die bislang von erleichterten Marktbedingungen profitieren. Künftig sollen diese Vorteile ggü. Anwälten (auch vor dem Hintergrund des europarechtlichen Rahmens) eingeebnet werden - so werden die Finanzierung von Verfahrenskosten und Erfolgshonorare durch Anwälte in größerem Maße zugelassen. Für Verbraucher sollen die Transparenz und Verständlichkeit der Geschäftsmodelle von Legal-Tech-Unternehmen gesteigert werden. Schließlich soll die Prüfungstätigkeit der Aufsichtsbehörden bei der Registrierung von Inkassodienstleistern gestärkt werden.