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08.01.2021

Regierungsentwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge

© unitypix/Shotshop.com

Mit dem am 16.12.2020 von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge werden einige neue Klauselverbote für Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgesehen. Dies betrifft zum einen den Ausschluss der Abtretung von Geldzahlungsansprüchen gegen den Verwender (etwa an Unternehmen zur Durchsetzung von Verbraucherforderungen) und anderen Ansprüchen, soweit kein überwiegendes schutzwürdiges Interesse am Ausschluss besteht. Zudem werden die Regelungen zu Dauerverträge neu gefasst. Verboten bleibt zunächst eine Bindung von mehr als zwei Jahren und eine stillschweigende Verlängerung um mehr als ein Jahr. Die bislang maximal zulässige Begrenzung der Kündigung von drei Monate vor Vertragsende wird auf einen Monat vor Vertragsende gekürzt. Neu sind aber zwei Modifikationen: Ein Vertrag darf nur auf mehr als ein Jahr (aber weniger als zwei Jahre) befristet werden, wenn alternativ auch ein Vertrag über ein Jahr angeboten wird, bei dem  den der Preis bei kürzerer Laufzeit nicht mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt teurer ist als bei längerer Laufzeit. Bei einer automatischen Verlängerung um mehr als drei Monate (aber maximal einem Jahr) muss der Verwender frühestens vier Monate, spätestens aber zwei Monate vor Ende der Vertragslaufzeit in Textform (z.B. per Email oder Brief) auf den Endzeitpunkt, die Verlängerung und den Zeitpunkt der spätestmöglichen Kündigung hinweisen. Im UWG werden die Regeln zur Telefonwerbung neu gefasst. Schließlich wird ein Redaktionsfehler des deutschen Gesetzgebers bei Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie berichtigt: Während nach der geltenden Fassung des BGB bei gebrauchten Sachen nach § 476 Abs. 2 BGB die *Verjährungsfrist* auf ein Jahr verkürzt werden kann, wird künftig in wortgleicher Umsetzung der Richtlinie die *Gewährleistungsfrist* zur Disposition (bis zur Untergrenze eines Jahres gestellt). Die Bedeutung dieser scheinbar formellen Änderung ergibt sich aus einem EuGH-Urteil vom 13.7.2017 - wonach die Verjährungsfrist nicht durch die Mitgliedstaaten verändert werden darf.



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