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09.10.2020

Orientierungshilfe des LfDI BW: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020, Rechtssache C-311/18 („Schrems II“), durch das die Privilegierung einer Datenübermittlung in die USA durch den "Privacy Shield" für unwirksam erklärt wurde, herrscht verbreitet Rechtsunsicherheit. Der EuGH betonte, dass die umfassenden Einsichtsbefugnisse von Geheimdiensten und fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen (insb. nach § 702 FISA und PPD-28) mit Europarecht unvereinbar seien. Möglich ist zwar eine Privilegierung durch Nutzung der Standarddatenschutzklauseln, soweit  ein der EU vergleichbares Schutzniveau sichergestellt ist. Behörden sind aber durch private Verträge mit ausländischen Unternehmen nicht gebunden, so dass zusätzliche Maßnahmen nachzuweisen sind. Der Landesdatenschutzbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat die wesentlichen Folgen in einer "Orientierungshilfe" zusammengefasst, die online abrufbar ist.



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